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BGH - Entscheidung vom 29.04.1970

IV ZR 97/69

Normen:
BGB § 1408

Fundstellen:
BGHZ 54, 38, 41
FamRZ 1970, 391
LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 2

Von diesem Erfordernis einer »allgemeinen« Regelung hat der BGH in späteren Entscheidungen (unten LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 3) Abstand genommen und läßt eine Einzelregelung für den Fall einer Scheidung [...]
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