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BGH - Entscheidung vom 16.06.1970

5 StR 261/70

Normen:
StGB § 59, § 247 Abs. 2

Fundstellen:
BGHSt 23, 281

Die Revision des Angeklagten hat nur zum Teil Erfolg. I. Die Verfahrensbeschwerde ist unbegründet. Das Landgericht stellt in den Fällen 5 - 7 der Urteilsgründe fest, der Angeklagte habe gewußt, daß ihm die [...]
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