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BGH - Entscheidung vom 15.10.1970

4 StR 322/70

Normen:
OWiG (a.F.) § 29 Abs. 2, § 79

Fundstellen:
DAR 1971, 51
NJW 1970, 2255
VRS 40, 42

Ergangen auf Vorlagebeschluß OLG Hamm v. 05.06.1970, NJW 1970, 1344 = VRS 39, 59, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch OLG Karlsruhe v. 08.01.1970, VRS 39, 286. Siehe auch Schmidt, DAR 1969, 179: 'Die [...]
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