1. Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, daß sich die Urschrift des Bußgeldbescheides bei den Gerichtsakten befindet. 2. Erlaß und Inhalt des Bußgeldbescheides können mit allen verfügbaren Beweismitteln im Freibeweisverfahren festgestellt werden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 16.06.1970

5 StR 111/70

Normen:
OWiG §§ 66, 71
StPO § 260 Abs. 3

Fundstellen:
BGHSt 23, 280
DAR 1970, 248
MDR 1970, 858
NJW 1970, 1694
VRS 39, 115

So auch OLG Frankfurt/M. v. 29.9.1969, NJW 1970, 159. So zu 1. auch OLG Frankfurt/M. v. 29.9.1969, NJW 1970, 159; OLG Oldenburg v. 2.8.1971, MDR 1971, 1033 = VRS 42, 47, wenn die Namensunterschrift sich auf einem [...]

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