Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Gesetze
Rechtsprechung
Home
Rechtsprechung
1970
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (2116)
2023 (14209)
2022 (16040)
2021 (19077)
2020 (18369)
2019 (17686)
2018 (17990)
2017 (19369)
2016 (19362)
2015 (21104)
2014 (19166)
2013 (19985)
2012 (22424)
2011 (23352)
2010 (24136)
2009 (21981)
2008 (20177)
2007 (19351)
2006 (19408)
2005 (19105)
2004 (17575)
2003 (16615)
2002 (16073)
2001 (15863)
2000 (16300)
1999 (11664)
1998 (10836)
1997 (10242)
1996 (10027)
1995 (10189)
1994 (8633)
1993 (8345)
1992 (8274)
1991 (6173)
1990 (6365)
1989 (5515)
1988 (4659)
1987 (4415)
1986 (4326)
1985 (4301)
1984 (3730)
1983 (2644)
1982 (2593)
1981 (2382)
1980 (2051)
1979 (1604)
1978 (1491)
1977 (1436)
1976 (1423)
1975 (1354)
1974 (1279)
1973 (1269)
1972 (1187)
1971 (1120)
1970 (1110)
1969 (674)
1968 (606)
1967 (616)
1966 (543)
1965 (551)
1964 (467)
1963 (469)
1962 (456)
1961 (400)
1960 (457)
1959 (398)
1958 (362)
1957 (348)
1956 (379)
1955 (378)
1954 (288)
1953 (176)
1952 (140)
1951 (111)
1950 (6)
1949 (5)
1941 (7)
1940 (7)
1939 (5)
1938 (4)
1937 (3)
1934 (6)
1933 (6)
1932 (8)
1931 (3)
1930 (3)
1929 (3)
1928 (6)
1926 (3)
1923 (3)
1921 (5)
1920 (10)
1919 (3)
1913 (3)
1911 (3)
1910 (3)
1906 (3)
1904 (2)
1902 (2)
1901 (2)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (98730)
BFH (45659)
BVerwG (38215)
BSG (21233)
OVG Nordrhein-Westfalen (19886)
OLG Hamm (19098)
OLG Düsseldorf (17104)
BAG (16507)
OLG Köln (15127)
EuGH (14292)
BVerfG (13671)
OLG Frankfurt/Main (12540)
VGH Bayern (12540)
OLG München (10685)
KG (10038)
BayObLG (9439)
OLG Brandenburg (8498)
LSG Nordrhein-Westfalen (7026)
LAG Rheinland-Pfalz (6772)
OLG Celle (6337)
OLG Koblenz (6320)
OLG Karlsruhe (6215)
LSG Bayern (6059)
VGH Baden-Württemberg (5800)
OLG Stuttgart (5730)
LAG Köln (5542)
FG München (5121)
LSG Berlin-Brandenburg (4909)
LSG Baden-Württemberg (4511)
LAG Hamm (4233)
OLG Hamburg (4097)
LAG Frankfurt/Main (3749)
OVG Niedersachsen (3669)
OLG Dresden (3402)
OLG Naumburg (3375)
FG Hamburg (3264)
OLG Saarbrücken (3182)
SchlHOLG (3154)
LAG Düsseldorf (3146)
OLG Nürnberg (3092)
FG Münster (3082)
FG Düsseldorf (3080)
OLG Zweibrücken (2880)
FG Niedersachsen (2878)
OVG Sachsen-Anhalt (2750)
FG Köln (2697)
OVG Sachsen (2612)
VGH Hessen (2567)
FG Baden-Württemberg (2523)
OLG Oldenburg (2194)
OLG Bamberg (2070)
LSG Sachsen-Anhalt (2024)
LAG München (1885)
LAG Baden-Württemberg (1863)
OVG Saarland (1857)
LAG Berlin-Brandenburg (1836)
FG Hessen (1782)
OVG Rheinland-Pfalz (1709)
OLG Thüringen (1699)
LAG Schleswig-Holstein (1697)
LSG Hessen (1675)
OVG Schleswig-Holstein (1595)
LSG Hamburg (1557)
LSG Niedersachsen-Bremen (1437)
FG Berlin-Brandenburg (1421)
FG Rheinland-Pfalz (1398)
OLG Rostock (1347)
LAG Niedersachsen (1334)
EuG (1329)
OLG Bremen (1296)
FG Nürnberg (1286)
OVG Hamburg (1263)
VG Stuttgart (1220)
OVG Bremen (1153)
VG Karlsruhe (1143)
FG Sachsen (1131)
FG Sachsen-Anhalt (1130)
LSG Thüringen (1062)
OVG Berlin-Brandenburg (1054)
LAG Chemnitz (1034)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (1024)
LG Köln (1018)
LAG Berlin (941)
OLG Braunschweig (935)
LSG Schleswig-Holstein (933)
LG Berlin (908)
VG Freiburg (907)
LAG Nürnberg (872)
FG Saarland (821)
LAG Hamburg (738)
LSG Sachsen (730)
LSG Chemnitz (702)
FG Schleswig-Holstein (630)
LG München I (601)
LG Düsseldorf (560)
LSG Rheinland-Pfalz (529)
FG Thüringen (520)
OVG Thüringen (519)
LG Hamburg (516)
VG Sigmaringen (492)
BFH
zurück
|
vor
»Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn das Finanzamt bei Umwandlung einer Einzelfirma in eine GmbH und Verpachtung der bisherigen Betriebsgrundstücke und Gebäude des Einzelunternehmens an die GmbH im Jahre 1957 eine Geschäftsaufgabe annimmt und die sti
»1. Es verstößt nicht gegen § 94 RGO, wenn in die Niederschrift über die mündliche Verhandlung die Anordnung des Vorsitzenden, daß von der Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgesehen wird und welcher Richter die Niederschrift besorgen
»Die Aufwendungen und Spenden, die nach § 4 Abs. 5 EStG, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 11 Nr. 5 KStG nicht abzugsfähig sind, gehören im Fall einer Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag nicht zu dem Einkommen, das die Organgesellschaft zu versteuern hat.«
»1. Für die Klage gegen die Rücknahme der Bewilligung einer Erstattung in Form abschöpfungsfreier Einfuhr ist der Finanzrechtsweg gegeben. 2. Zur Übertragbarkeit der Rechte aus einer Erstattungszusage.«
»1. Wird ein Grundstück, das ein Ehegatte auf seinen Namen, aber mit Mitteln des anderen Ehegatten erworben hat, auf diesen Ehegatten unter (ausdrücklicher oder stillschweigender) Aufgabe dessen schuldrechtlicher Ersatzansprüche und unter Übernahme der kü
»Der erste Erwerb der Kommanditanteile an einer KG, deren persönlich haftender Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft ist, unterliegt auch dann der Gesellschaftsteuer, wenn die KG bei der Umwandlung einer GmbH entstanden und durch die Umwandlung deren Re
»Ist in der Erstattungszusage die auszuführende Ware nach dem Abschöpfungstarif bezeichnet worden, so ist die Frage, ob eine später ausgeführte Ware unter die Zusage fällt, auf Grund der bei der Einfuhr von Waren geltenden Bestimmungen des Abschöpfungstar
»1. Art. 4 Abs. 2 DBA-Frankreich regelt nur die Gewinnermittlung und fingiert zu diesem Zweck die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Betriebstätte vom ausländischen Hauptunternehmen. Die Vorschrift enthält dagegen nicht die Fiktion einer selbständigen Kap
»Wird das zum Betriebsvermögen gehörende Erdgeschoß eines Gebäudes ins Privatvermögen überführt, so liegt auch dann eine mit dem Teilwert anzusetzende Entnahme des Erdgeschosses vor, wenn gleichzeitig an Stelle des Erdgeschosses das erste Obergeschoß des
»Ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eines Unternehmens kann Zuwendungen zugunsten der Belegschaft oder von Belegschaftsmitgliedern auch bei einer vor der Wahl eingegangenen rechtlichen Verpflichtung nicht als Betriebsausgaben bei der Ermittlung sei
»Die Klagerücknahme ist - selbst in den Fällen, in denen sie nur mit Einwilligung des Beklagten statthaft ist - auch ohne Einwilligung der weiteren Verfahrensbeteiligten wirksam.«
»Es soll eine Entscheidung des Großen Senats gemäß § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung über folgende Fragen herbeigeführt werden: 1. Können Aufwendungen für Gegenstände der gehobenen Lebensführung Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger
»Die Belastung der Forderungen aus Warenlieferungen eines gewerblichen Betriebs mit Umsatzsteuer ist bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nach dem UStG 1951 ein besonderer Umstand im Sinne des § 14 Abs. 1 BewG in der Fassung vor dem BewG 1965,
»Der Kostenprüfungsbeamte, der zum Vertreter der Staatskasse des Landes bestellt worden ist, kann gegen die Entscheidung über die Erinnerung nach § 148 FGO nur wegen der beim FG, nicht jedoch wegen der beim BFH entstandenen Gerichtskosten Beschwerde einle
»Wird wegen eines erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist erkannten Sachmangels der Einfuhrware die Berichtigung des Eingangsabgabenbescheides begehrt (§ 94 Abs. 1 Nr. 1 AO), so kann eine 'angemessene Frist' bei Stellung des Berichtigungsantrages eingehal
»Eine Kapitalgesellschaft kann als Organ dem Organträger auch dadurch wirtschaftlich dienen, daß sie Vermögen und Beteiligungen hält.«
»1. Gibt eine Sparkasse ihrem Gewährträger oder einer dem Gewährträger nahestehenden Person eine Spende, so liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn die Sparkasse bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters d
»Eine Kapitalgesellschaft darf für Leistungen, die ihr eine dem Gesellschafter nahestehende Person erbringt, keine Rückstellung bilden, wenn für die Leistung keine schuldrechtliche Verpflichtung besteht. Außerdem ist zu prüfen, ob die Vergütung für die Le
»Ist in der Satzung einer Sparkasse bestimmt, daß ein Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks, das ein Mitglied des Gewährträgers der Sparkasse eingebracht hatte, diesem ausbezahlt werde, so liegt in der Auszahlung des Betrags im allgemeinen eine Gew
»Zur Frage des Leistungsaustausches bei Zahlung von Fautfrachten.«
»1. Eine beantragte Ausfuhrhändlervergütung kann nach Wortlaut, Sinn und Zweck des § 76 UStDB 1951 dann nicht versagt werden, wenn zuvor Ausfuhrvergütung beantragt worden ist oder ein anderer als der Antragsteller dafür antragsberechtigt ist. 2. Eine unzu
»Die den Schwestern des Steuerpflichtigen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbregelung eingeräumten stillen Beteiligungen am vom Vater übernommenen Unternehmen können auf Grund der besonderen Gestaltung der Gewinnbeteiligungen in Verbindung mit anderen Um
»Erteilt bei einer GmbH & Co. KG die lediglich die Geschäfte der KG führende GmbH ihrem Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist der KG ist, eine Pensionszusage, so dürfen jetzt weder bei der einheitlichen Gewinnfeststellung der KG noch bei der Körpersc
»Sind die Rechte der als Kommanditistinnen in das väterliche Unternehmen mit vom Vater geschenkten Einlagen aufgenommenen Töchter so unbedeutend, daß der Vater nach wie vor wie ein Alleinunternehmer schalten und walten kann und die Töchter die ihnen gutge
»1. Maßgeblich für die steuerliche Beurteilung von sogenannten bewegliche Wirtschaftsgüter ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise. 2. Ob Wirtschaftsgüter, die Gegenstand eines solchen Leasing-Vertrages sind, steuerlich dem Leasing-Geber oder dem Leasin
»Der Streitwert ist nach den Sachanträgen des Rechtsmittelführers auch dann zu bemessen, wenn für die Steuerart, über die der Streit unmittelbar geführt wird, eine Erhöhung der Steuer erstrebt wird und das Rechtsmittel unzulässig ist.«
»Die unterschiedliche Zeitdauer des erforderlichen Mindestbestandes von Schulden zur Qualifizierung als Dauerschulden beim Gewerbekapital und der Dauerschuldzinsen beim Gewerbeertrag beruht nicht auf einem mit dem GG unvereinbaren Begriff der Dauerschuld.
»1. Tritt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zu seiner Gesellschaft als Käufer oder Lieferant in Rechtsbeziehungen, so kann von dem Veranlagungsbeamten des FA nicht verlangt werden, daß er stets bis in Einzelheiten erforscht, ob die Leistung der
»1. § 2 der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder (ErfVO) vom 30.05.1951 (BGBl I 1951, 387, BStBl I 1951, 181) trifft hinsichtlich der Einordnung der Einkünfte keine vom EStG abweichenden Bestimmungen. 2. Ist die Erfinder
»1. Wird durch einen Bescheid nach § 222 Abs. 1 AO (Berichtigungsbescheid) die ursprüngliche Steuerfestsetzung berichtigt, so bildet der Berichtigungsbescheid die alleinige Grundlage für die Erhebung der Steuer unabhängig davon, ob die Steuer höher oder n
»Ob ein Wirtschaftsgut nach § 67 Abs. 1 Nr. 8 BewG einem gewerblichen Betrieb 'zu dienen bestimmt ist', richtet sich nach der Zweckbestimmung durch den Eigentümer bzw. den Verfügungsberechtigten, sofern die Zweckbestimmung nach außen erkennbar und der Wil
»1. Eine wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision wird nicht unzulässig, wenn inzwischen die Grundsatzfrage durch den BFH geklärt wurde. 2. Hat das FG eine Revision zugelassen und in den Entscheidungsgründen ausgeführt, die Zulassung erfolge w
»Wird die Vollziehung eines Steuerbescheids rückwirkend ausgesetzt, so wird dadurch die frühere Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme nicht zu einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinn von § 11 des Gesetzes über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach
»Ändert die Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt, weil nach Klageerhebung ein für den Steuerpflichtigen günstiges Merkmal rückwirkend eingetreten ist, so ist, soweit sich durch die Änderung des Rechtsstreits in der Hauptsache erledigt, die Kostenentsc
»Der Kostenpflichtige hat die dem Rechtsanwalt des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer unabhängig davon zu erstatten, ob der Erstattungsberechtigte sie als Vorsteuer nach § 15 UStG abziehen kann.«
»1. Zur Ermittlung des Höchstbetrags der abzugsfähigen Spenden stehen dem Steuerpflichtigen die in § 11 Nr. 5 KStG genannten Berechnungsgrundlagen (5 v.H. des Einkommens - 2 v.T. der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne u
»Der Antrag der Beteiligten auf Festsetzung des Streitwerts durch das Gericht - als Spruchkörper - bedarf des Vorliegens einer Beschwer.«
»Eine Geschäftsveräußerung im ganzen liegt nicht vor, wenn der Unternehmer ein Pachtrecht an Brennereigebäuden sowie das Nutzungsrecht am ebenfalls gepachteten Brennrecht bei Beendigung des Pachtverhältnisses aufgibt und gleichzeitig sein Anlagevermögen d
»Ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt, darf Verluste aus einer Bürgschaft nur dann gewinnmindernd behandeln, wenn die Übernahme der Bürgschaft entweder ein notwendiger Betriebsvorgang war oder rechtzeitig durch Auswe
»Im Abrechnungsverfahren nach § 125 AO können Einwendungen nicht berücksichtigt werden, die sich gegen die Steuerfestsetzung selbst richten. Dies gilt auch für die Rechtswirksamkeit einer das Steuerfestsetzungsverfahren betreffenden Rechtsmittelrücknahme.
»Ist die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ein Spekulationsgeschäft im Sinn des § 23 EStG, so ist diese Vorschrift auch dann anzuwenden, wenn die veräußerten Anteile eine wesentliche Beteil
»1. Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen und Rückstellungen für Pensionsanwartschaften sind bei der Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens getrennt nach den für sie maßgebenden Bewertungsmaßstäben zu bewerten. Das gilt auch bei sogenannten kon
»Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, daß Gesellschaften, die nach außen hin nicht hervortreten (Innengesellschaften), für das Umsatzsteuerrecht unbeachtlich sind, daß die Leistungen der Gesellschafter sich nicht an die Gesellschaft, so
»Immaterielle Werte können auch dadurch als selbständig bewertungsfähige Wirtschaftsgüter anerkannt werden, daß ein anderer als der Inhaber dieser Werte für ihre Benutzung laufend wiederkehrende Zahlungen leistet. Dies gilt auch für Warenzeichen und Know-
»Das in Lizenz vergebene Know-how ist auf Grund von Aufwendungen zur Anerkennung eines immateriellen Werts insoweit als selbständig bewertungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut zu behandeln, als die Lizenzzahlungen nicht eindeutig für Dienstleistungen d
»Die Aufwendungen für Mittagsheimfahrten bei geteilter Arbeitszeit sind auch dann den Lebenshaltungskosten zuzurechnen, wenn der Betrieb eine Mittagspause von zwei Stunden Dauer vorschreibt.«
»1. Die Verwaltungsanweisungen der Länderfinanzministerien über die Berücksichtigung privater Kraftfahrzeugkosten als außergewöhnliche Belastung der Körperbehinderten stellen eine vertretbare Schätzung dar. 2. Eine abweichende Schätzung erscheint nur gere
»1. Eine Kraftfahrzeugbeihilfe nach § 17 der VO zur Kriegsopferfürsorge vom 30.05.1961 (BGBl I 1961, 653) ist steuerfrei (§ 3 Nr. 6 EStG); Kraftfahrzeugaufwendungen, die Werbungskosten sind, dürfen nicht um die Beihilfe gekürzt werden. 2. Zur Berücksichti
»1. Verursacht ein Steuerpflichtiger vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Verkehrsunfall, so sind die Reparaturkosten für seinen Pkw keine Werbungskosten (Betriebsausgaben). 2. Ein Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln schließt nicht in jedem Fall aus, die
»1. Kommt einer Rechtsfrage, die höchstrichterlich noch nicht entschieden worden ist, grundsätzliche Bedeutung zu, so fordert § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht, daß dies ausdrücklich in der Beschwerdeschrift gesagt wird; Darlegungen, aus denen auf die grundsä
»1. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes können auch dann bestehen, wenn dieser mit einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung übereinstimmt. 2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchs
»Für die Frage, ob die Kapitalertragsteuer zu erstatten ist, weil keine Pflicht zu ihrer Einbehaltung und Abführung bestand, ist maßgebend, ob nach der bestandskräftigen Veranlagung des Gläubigers der Kapitalerträge kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte
»Vereinbart eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Gesellschafter für Leistungen des Gesellschafters einen Preis, der unter dem verkehrsüblichen Preis liegt, so stellt eine spätere Nachzahlung der Gesellschaft im allgemeinen eine verdeckte Gewinnausschüttung
»Eine öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt, die die Gebäudeversicherung betreibt und die mit Zwangs- oder Monopolrechten für ein Gebiet des Bundes ausgestattet ist, kann nach Lage des Einzelfalles Gewerbebetrieb oder Hoheitsbetrieb sein.«
»Der Dauerschuldcharakter einer Verbindlichkeit ist nicht deshalb zu verneinen, weil dem Gläubiger bei Einräumung des Kredits die Absicht des Schuldners bekannt war, sein Vermögen auf ein Schwesterunternehmen zu übertragen, und der Schuldner seine Absicht
»Schaltet sich ein Großhändler in die Herstellung der von ihm bestellten Kittel in der Weise ein, daß er das Besticken der Brusttaschen mit den Namen der Abnehmer im eigenen Namen bei einer Stickerei durchführen läßt, so steht ihm für die Lieferung der Ki
»Ist ein Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes in der Hauptsache erledigt, so kann kein Antrag gestellt werden, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären.«
»Die Einigung der Beteiligten über die Kosten des Verfahrens nach Erledigung der Hauptsache kann nicht als Anhalt für die Kostenentscheidung dienen, wenn und soweit die Kostenverteilung, auf die sich die Beteiligten geeinigt haben, dem Verfahrensrecht wid
»Durch ein Risikogeschäft zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter, das zum Nachteil des Gesellschafters und zum Vorteil der Gesellschaft ausschlägt, kann eine verdeckte Einlage begründet werden, wenn ein Nichtgesellschafter bei Anwendu
»Die Beträge, die ein Versicherungsnehmer eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit als sogenannte Dividende oder Gewinnbeteiligung von dem Verein, an dem er auch Beteiligter ist, ausgezahlt erhält, mindern die in demselben Steuerabschnitt als Sonder
»Die Revision ist 'schriftlich' zu begründen. Dieses Gebot bedeutet grundsätzlich handschriftliche Unterzeichnung.«
»1. Es bestehen keine Bedenken dagegen, den gemeinen Wert lizenzierter Erfindungen in sinngemäßer Anwendung des § 10 BewG i.d.F. vor BewG 1965 durch Kapitalisierung des Reinertrags zu ermitteln. Die für die Kapitalisierung anwendbaren Vervielfacher sind n
»Die Befreiungsvorschrift des § 5 Nr. 3 GrStG bezieht sich nur auf Wohnräume, nicht auf Wohnungen. In städtischen Gebieten ist eine Wohneinheit nur dann eine Wohnung, wenn zu ihr ein eigener Abort gehört.«
»Ergibt sich trotz Bestehens eines DBA der BRD mit einem anderen Staat die doppelte Heranziehung von Einkünften dadurch, daß der andere Staat nach den dort geltenden Gesetzen die in der BRD gezahlte Einkommensteuer nicht voll anrechnet, so ist es nicht er
»Die erweiterte Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 1962 kann im Hinblick auf die gebotene verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes die Haupttäti
»Gemäß Art. 177 Abs. 1 und 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25.03.1957 wird dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Verstößt es gegen Art. 37 Abs. 2 des Vertr
»Gemäß Art. 177 Abs. 1 und 3 EWGV werden dem EGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kann, solange zu Tarifstellen des Gem. ZT gemeinschaftsrechtliche Erläuterungen noch nicht ergangen sind, nationalen Erläuterungsvorschriften die Wirkung
»Die Belastung eines Betriebsgrundstücks mit einem Erbbaurecht stellt keine Entnahme des Grundstücks aus dem Betriebsvermögen dar.«
»Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt nicht bei jedem Irrtum in der Auslegung verfahrensrechtlicher Bestimmungen vor; er ist nur gegeben, wenn der Irrtum das Verfahren des Gerichts bei der Urteilsfindung beeinflußt hat (error in
»Es ist ermessensmißbräuchlich, wenn das FA auf der Abgabe des Fragebogens für die Bewertung von Mineral- und Heilquellen zum 1. Januar 1963 besteht, obwohl schon nach dem Wortlaut des § 23 BewG in der Fassung vor dem BewG 1965 die Voraussetzungen für die
»Der BFH hält an der im Urteil III 225/65 vom 18.10.1968 (BFH 94, 142, BStBl II 1969, 63) vertretenen Auffassung fest, daß für ein Mineralgewinnungsrecht, für das auf den 01.01.1935 kein Einheitswert festgestellt worden ist, während des am 01.01.1935 begi
»1. Wer von seinem Recht, gemäß § 78 FGO in die beim FG befindlichen FA-Akten Einsicht zu nehmen, nicht Gebrauch macht, kann sich im allgemeinen nicht mit Erfolg darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör verweigert worden, wenn das FG in den FA-Akten b
»Das Gericht kann die Berichtigung des Rubrums eines Urteils nur unter den Voraussetzungen des § 107 FGO vornehmen. Eine Berichtigung des Rubrums ist daher nach § 107 FGO bereits dann unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, daß die in Frage stehende Unr
»Eine Rücklage für Beitragsrückerstattung ist bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens eines Versicherungsvereins a.G. vom Rohvermögen nicht abzugsfähig, wenn die Beitragsüberschüsse nach der Satzung 'vorbehaltlich einer anderweitigen Beschlußfassu
»1. Die Abstandszahlung, die der Erwerber eines Grundstücks kurze Zeit nach dem Erwerb an den Pächter eines auf diesem Grundstück befindlichen Gewerbebetriebs leistet, um ihn zur Räumung des Grundstücks vor Ablauf der vertraglich festgelegten Pachtzeit zu
»1. Es stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn die Gründe des Urteils hinsichtlich eines wesentlichen Streitpunkts dadurch ersetzt werden, daß auf eine in einem anderen Rechtsstreit zwischen denselben Beteiligten ergangene, diesen jedoch erst
»1. In einem vor dem 01.01.1966 ergangenen FG-Urteil mußten alle Tatsachen, welche erforderlich sind, die Richtigkeit der festgesetzten Steuer zu erweisen (BFH 92, 416), zumindest dann festgestellt werden, wenn das FG den Steuerbescheid zum Nachteil des K
»Wenn nach dem Gesetz der Bewerber um die Zulassung zur Steuerberaterprüfung u.a. drei Jahre lang auf dem Gebiet des Steuerwesens bei einer nach § 107a AO zur Hilfeleistung in Steuersachen befugten Person oder Gesellschaft hauptberuflich praktisch tätig g
»1. War die OFD als Beschwerdebehörde Beklagte des Berufungsverfahrens, ist sie es auch in dem durch Rechtsbeschwerde eingeleiteten Revisionsverfahren geblieben (BFH 84, 477). 2. Die Frage, ob aus Rechtsgründen ein Steuererstattungsanspruch gegeben war od
»Ein gewerblicher Unternehmer, der Erfahrungen im Rahmen seines Gewerbebetriebs dritten Personen gegen Entgelt überläßt, erzielt - auch bei beschränkter Steuerpflicht - Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht Einkünfte aus selbständiger Arbeit.«
»1. Von einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine in den USA ansässige Kapitalgesellschaft entrichtete Vergütungen für technische Unterstützung und Beratung sowie für die Hingabe von Informationen über Fabrikationsmethoden, Verfahren und Rezepte einschl
»Durch die Unterhaltung eines Gestüts, das trotz Führung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen auf die Dauer gesehen nicht nachhaltig mit Gewinn arbeitet, können Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 3 EStG nicht erzielt werden. Da § 6 Abs. 1 KStG zur Ermit
»Durch das nicht näher substantiierte Vorbringen, ein Mitglied des erkennenden Gerichts habe sich 'ohne zureichenden Hinderungsgrund' vertreten lassen, wird keine 'Tatsache' bezeichnet, die den Mangel der vorschriftswidrigen Besetzung ergibt.«
»Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Ausfuhrhändlervergütung sind bei Verkäufen 'cif-Überseehafen' im Freihafen anfallende Stau- und Trimmkosten vom Entgelt abzusetzen, Beförderungs- und Versicherungskosten vom Freihafen bis zur deutschen Zollg
»1. Auch ein vollständiger Gesellschafterwechsel, der sich sukzessive im Rahmen einer vorgefaßten Absicht in einem engen zeitlichen Zusammenhang vollzieht, stellt eine Geschäftsveräußerung im ganzen dar (im Anschluß an BFH-Urteil V 80/64 vom 21.03.1968, B
»1. Der Senat hält daran fest, daß bei der Prüfung, ob Tatsachen von einigem Gewicht vorliegen, für das Gebiet der Umsatzsteuer ein Maßstab anzuwenden ist, der die relative mit der absoluten Abgrenzungsweise verbindet (Urteil des BFH V 180/59 U vom 08.02.
»Voraussetzung für die Wiederaufrollung des gesamten Steuerfalles im Rahmen einer Berichtigungsveranlagung nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO ist, daß die neuen Tatsachen, die den Anlaß zur erneuten Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bilden, das Un
»In Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides eines Mitunternehmers darf ein Sachverhalt, über dessen rechtliche Auswirkungen im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden ist, auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn
»1. Die Vorschrift des § 279 Abs. 1 ZPO (Zurückweisung nachträglich vorgebrachter Angriffs- oder Verteidigungsmittel als verspätet) ist im finanzgerichtlichen Verfahren nicht sinngemäß anwendbar. 2. Die Versäumung einer unter Hinweis auf § 65 Abs. 2 FGO g
»1. Der Anspruch auf Erlaß eines Gewerbesteuermeßbescheids kann verwirkt sein, wenn die Frage der Einkunftsart (freiberuflich oder gewerblich) streitig ist, die Gewerbesteuervorauszahlung nach Prüfung dieser Frage auf 0 DM festgesetzt wurde und auch aus s
»Zahlungen von Werbeprovisionen für die Vermittlung von Belieferungsverträgen über Lesezirkel sind keine eindeutig abgrenzbaren Aufwendungen, die zur Anerkennung eines selbständig bewertungsfähigen immateriellen Wirtschaftsguts führen können.«
»Die Hauptsache ist im gerichtlichen Verfahren über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht erledigt, wenn das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs bewilligt und daraufhin die Erledigung der Haupts
»1. Ist ein Grundstück zunächst gemäß § 1 Nr. 1 des Niedersächsischen GrEStWG von der Besteuerung ausgenommen, so ist die Grunderwerbsteuer wegen Aufgabe des begünstigten Zwecks nachzuerheben (§ 5 GrEStWG), wenn das Grundstück vor Ablauf der vorgeschriebe
»Ein Damnum, das gemäß den Vereinbarungen der Vertragsparteien bei Auszahlung eines Tilgungsdarlehns einbehalten wird, ist nur im Rahmen des § 2 Abs. 2 EinfHaus-VO vom 26.01.1937 (RGBl I 1937, 99, RStBl 1937, 161) abzugsfähig, wenn das Damnum nach der Bez
»Ist eine unselbständige Anschlußrevision wegen Unzulässigkeit der Revision (z.B. mangels Beschwer) von vornherein unzulässig, so trägt der Anschlußrevisionskläger die Kosten der Anschlußrevision.«
»1. Die grundsätzliche Bedeutung eines Rechtsstreits über die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Studienrats für ein häusliches Arbeitszimmer kann vom FA nicht durch das Vorbringen dargelegt werden, das BFH-Urteil VI 92/64 vom 21.01.1966 (BFH 85, 18,
»1. Ist der Unbeteiligte nur nach Art eines stillen Gesellschafters am Gewinn und Verlust des Hauptgesellschafters beteiligt, nicht aber so gestellt, wie wenn er auch am Vermögen der Gesellschaft beteiligt wäre (sog. echte Unterbeteiligung), kann bei der
»Die rechtliche oder wirtschaftliche Möglichkeit, ein Gebäude auf fremdem Boden auf eigene Rechnung zu verwerten, folgt nicht allein schon aus entsprechenden Buchungen und einer entsprechenden Behandlung bei den Ertragsteuern und bei der Vermögensteuer.«
»Die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns der Gesellschafter einer Personengesellschaft erstreckt sich auch darauf, ob Gewinne aus einer ausländischen Beteiligung der Personengesellschaft einkommensteuerpflichtig und Verluste aus dieser Be
»Ein von einem Berufsverband unterhaltener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb dient dem Verbandszweck nicht, wenn durch ihn nicht allgemeine ideelle oder wirtschaftliche, sondern besondere geschäftliche Interessen seiner Mitglieder wahrgenommen werden.«
»Einem freiberuflichen Fahrlehrer steht für die Einkünfte aus seiner Unterrichtstätigkeit an einer privaten Fahrlehrerschule die Tarifvergünstigung des § 34 Abs. 4 EStG nicht zu.«
»Zur Erhebung des Beweises durch Sachverständige genügt die Anordnung Begutachtung. Will jedoch ein Beteiligter dem Sachverständigen Fragen stellen lassen und verlangt er zu diesem Zweck dessen Ladung zur mündlichen Verhandlung, so muß das FG diesem Antra
»1. Wenn der Alleininhaber des Besitzunternehmens an der Betriebs-GmbH mit 60 v.H., seine Schwiegermutter mit 40 v.H. beteiligt ist, so ist die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche gleiche Beteiligung derselben Personen an den beiden Un
»Wer an einem Sonnabend durch Einschreibebrief die Revisionsbegründung, für die die Frist des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO am nächsten Montag abläuft, an den BFH absendet, ist an der Fristversäumnis nicht schuldlos, wenn die Sendung den BFH erst nach Ablauf de
»Ist im Gewinnfeststellungsverfahren abzusehen, daß sich einkommensteuerliche Auswirkungen nicht ergeben, so ist der Streitwert in der Regel mit dem Satz von 1 v.H. des streitigen Betrages anzusetzen.«
»1. Lehnt das FA die Vornahme einer einheitlichen Gewinnfeststellung ab, so ist die hiergegen gerichtete Klage in der Regel eine Verpflichtungsklage. 2. War die Klage (damals Berufung) schon vor dem 01.01.1966 erhoben, so ist sie als zulässige Verpflichtu
»Der Vermögensvorteil, den der Steuerpflichtige durch den auf außerbetrieblichen Gründen beruhenden Verzicht des Gläubigers auf eine zum Betriebsvermögen gehörende Darlehnsforderung erlangt, erhöht nicht den steuerlichen Gewinn.«
»Ist bei der Verteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft auf die Gesellschafter der Anteil eines Mitgesellschafters nur deshalb negativ, weil der Minderbetrag des Einheitswerts gegenüber dem Handelsbilanzvermögen als fikt
»Der Tatbestand des § 2 Nr. 1 KVStG ist nicht erfüllt, wenn eigene Anteile einer GmbH ohne Kapitalherabsetzung eingezogen und zeitlich danach (ohne Kapitalerhöhung) die Nennbeträge der Geschäftsanteile der verbliebenen Gesellschafter nach Maßgabe ihrer Be
»1. Die Firma ist keine Rechtsperson, sondern der Name, unter dem ein Kaufmann (oder eine Handelsgesellschaft) die Geschäfte betreibt; die 'Firma' kann daher nicht Steuerschuldner sein. 2. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nur durch Angabe ihrer
»1. Ein für vorläufig erklärter Steuerbescheid ist in vollem Umfange vorläufig, wenn er nicht eine eindeutige und unmißverständliche Erklärung über den Umfang der Vorläufigkeit enthält. 2. Die auf einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung im Sinne des § 2
»1. Zur Frage der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. 2. Die - ausschließlich finanzielle - Beteiligung eines Apothekers, der eine (eigene) Apotheke betreibt, am Betrieb einer anderen Apotheke kann je nach den Umständen im Rahmen seines Gew
»Ein Rechtsbeistand, der mit Genehmigung des Landgerichtspräsidenten Auszüge aus Gerichtsakten für Versicherungsgesellschaften fertigt, ist nicht Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Seine Tätigkeit ist nicht der eines Rech
»1. Eine Anfechtungsklage kann unter Umständen auch dann zulässig sein (§ 44 Abs. 1 FGO), wenn die Finanzbehörden einen vom Steuerpflichtigen eingelegten Rechtsbehelf unrichtig statt als Einspruch als Beschwerde behandelt haben und die OFD eine den angefo
»Die Zahlung von Bauzinsen stellt im allgemeinen keine offene oder verdeckte Gewinnausschüttung dar, weil der Anspruch auf Bauzinsen nicht als gesellschaftsrechtlicher, sondern als schuldrechtlicher Anspruch gestaltet ist.«
»Der Senat führt wegen beabsichtigter Abweichung von dem Beschluß des Bundesfinanzhofs Gr.S. 4/68 vom 10.03.1969 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 95 S. 366 - BFH 95, 366 -) gemäß § 11 Abs. 3 FGO eine Entscheidung des Großen Senats des
»Eine nach § 4 Nr. 8 UStG 1951 umsatzsteuerfreie Kreditgewährung liegt nicht vor, wenn jemand einem Kaufmann Geld für dessen Unternehmen oder zur Durchführung einzelner Geschäfte gegen Beteiligung nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust zur Verfügung
»Der Steuerpflichtige, der im finanzgerichtlichen Verfahren obgesiegt hat, ist als Revisionsbeklagter befugt, tatsächliche Feststellungen des FG, die zu einer ihm ungünstigen Entscheidung des BFH führen können, bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vo
»Ist ein Patent am maßgebenden Bewertungsstichtag durch Nichtigkeitsklage angefochten, so muß dies bei der Ermittlung des gemeinen Werts berücksichtigt werden. Wenn die Bewertung auf der Grundlage von Ertragswertüberlegungen erfolgt, muß die Wertminderung
»Eine rechtsfähige Unterstützungskasse ist nur dann nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 KStG von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie eine soziale Einrichtung ist. Das ist nicht der Fall, wenn Unterstützungsempfänger auch die Unternehmer sind und die Leistungen der
»1. 'Fortlaufende Eintragung in die Bücher' i.S. des § 162 Abs. 2 AO bedeutet nicht 'tägliche' Eintragung. 2. Bei kleinen Betrieben mit nur wenigen Eingangsrechnungen ist in der 14tägigen oder auch monatlichen Verbuchung nicht ohne weiteres ein Verstoß ge
»Wurde ein Apothekenbetriebsrecht (Konzession) vor Begründung der Niederlassungsfreiheit gegen Entgelt erworben, so ist seine Ausbuchung in vollem Umfang nur möglich, wenn nachweislich im Zeitpunkt seines Erwerbs ein Geschäftswert nicht vorhanden war. Ein
»Steuerbescheide und Einspruchsentscheidungen müssen - auch im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge - grundsätzlich den Namen, bei Kaufleuten die Firma, desjenigen enthalten, an den sie sich richten. Sie sind andernfalls unwirksam, auch wenn sie der Person, a
»Die Bestimmung einer Frist für die Verwendung des angesammelten Betrages und der Prämien in § 16 Abs. 1 WoPDV liegt im Rahmen der Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 4 WoPG.«
»Zur Ermittlung des Betrages einer Entschädigung im Sinn des § 24 Nr. 1 EStG, auf den der begünstigte Steuersatz des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG anzuwenden ist, sind die mit der Entschädigung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben oder
»1. Eine Unternehmereinheit ist bei abweichenden Beteiligungsverhältnissen in Hinblick auf die Abrundungsvorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG nur dann anzuerkennen, wenn eine volle Angleichung bei keiner Gliedgesellschaft möglich ist und im übrigen die
»Bei Teilzahlungsgeschäften unter Einschaltung eines Finanzierungsunternehmens gehören die Finanzierungsgebühren (Teilzahlungszuschläge) beim Verkäufer zum umsatzsteuerlichen Entgelt, wenn der Verkäufer für alle Verpflichtungen des Käufers aus dem Darlehe
»Für die Verkäufe im eigenen Laden aufgestellten Grundsätze (sog. Ladenrechtsprechung) sind auch auf Fälle anwendbar, in denen der Ladeninhaber nicht liefert, sondern wegen der Art des Betriebs seinen Kunden (Auftraggebern) gegenüber lediglich sonstige Le
»Werden Eisenbahnschwellen (Holzschwellen) durch Schutzmaßnahmen gegen Verstocken behandelt, so liegt eine gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 6 UStDB 1951 besonders zugelassene Bearbeitung vor, auch wenn durch diese Behandlung eine langfristige Konservierung des Holze
»1. Aufwendungen für Mittagsheimfahrten können auch bei Körperbehinderten weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. 2. Zum Nachweis der Voraussetzungen, unter denen bei Körperbehinderten als außergewöhnliche Belas
»Ein Filmschauspieler, der seine Dienste einer Gesellschaft zur Verfügung stellt, die befugt ist, ihr Recht auf die Dienstleistung anderen Filmherstellern zu überlassen, und von dieser Befugnis gegen ein ihr von dem Übernehmer zu leistendes Entgelt Gebrau
»1. Die Abschöpfungspflichtigkeit einer Ware ergibt sich aus der einschlägigen EWG-VO i.V. mit den anzuwendenden Bestimmungen des angeführten Zolltarifs. 2. Bei der Tarifierung von Waren sind die Zollstellen nicht an die von der Einfuhr- und Vorratsstelle
»§ 26 Sätze 1 und 3 DVStBerG über die Wiederholungsprüfung ist mangels gesetzlicher Ermächtigung ungültig. Auch ohne ausdrückliche Regelung im Gesetz kann der Bewerber die Steuerbevollmächtigtenprüfung zweimal, jedoch nicht öfter wiederholen.«
»Hat das Finanzamt einen verspäteten Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen, so ist eine gegen den unanfechtbar gewordenen Steuerbescheid gerichtete Klage unzulässig, nicht unbegründet.«
»Legt der Revisionskläger die Revision beim BFH statt beim FG ein, ohne daß dies entschuldbar wäre, und geht deshalb die Revisionsschrift beim FG nach Ablauf der Revisionsfrist ein, so kann auch dann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wer
»Eine Organschaft kann steuerrechtlich nicht anerkannt werden, wenn eine Muttergesellschaft ohne sonstige unternehmerische Betätigung nur eine Untergesellschaft beherrscht.«
»1. Hält sich eine Genossenschaft mit ihren Nichtmitgliedergeschäften im Rahmen des in der Satzung konkretisierten Zweckes des § 1 GenG, liegen Zweckgeschäfte mit Nichtmitgliedern, keine Nebengeschäfte vor. 2. Stehen die Zahl der in den Geschäftsbetrieb e
»1. Der zugelassene Bühnenvermittler ist Makler und als solcher Gewerbetreibender; seine Vermittlungsgebühren sind Maklerlohn im Sinne der Vorschriften der § 652ff. BGB. 2. Ermittelt der Bühnenvermittler seinen Gewinn durch Vermögensvergleich nach § 5 ESt
»Hebt der BFH im ersten Rechtsgang die Entscheidung des FG auf und verweist die Sache mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen an das FG zurück, so kann, wenn sich die Hauptsache im zweiten Rechtsgang erledigt, bei der Kostenentscheidung grundsä
»Einkünfte aus 'gewerbsmäßiger Unzucht' sind Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG.«
»Nicht der Todestag, sondern der Stichtag 30.06.(§ 32 Abs. 2 BewG 1934 in Verbindung mit § 47 Abs. 3 BewG 1934) entscheidet darüber, was Normalbestand und was Überbestand an Weinvorräten ist.«
»Ergebnisabführungsverträge im Rahmen eines Organverhältnisses verpflichten nicht zur Abführung des Abwicklungsgewinns. Der Senat tritt der Entscheidung I 262/63 vom 18.10.1967 (BFH 90, 370, BStBl II 1968, 105) für die Gesellschaftsteuer bei.«
»Ist Ausfuhrvergütung zurückgefordert worden, weil ein anderer berechtigt ist, kann der andere einen Vergütungsantrag noch sechs Monate nach der Rückforderung stellen.«
»Zur Frage, inwieweit gesondert vergütete Leistungen eines Durchgangsarztes ärztliche Hilfeleistungen sind.«
»Wiederkehrende, als Entgelt für die Hingabe eines Vermögensgegenstandes zu erbringende Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger in jeweils gleichbleibender Höhe für eine von vornherein eindeutig festgelegte Laufzeit zu gewähren hat, sind steuerrechtlich rege
»Der gemeine Wert einer Rente ist nur dann nachweislich geringer oder höher als der Kapitalwert, wenn die Abweichung vom Kapitalwert bei dem im Einzelfall festgestellten Sachverhalt auf Grund von Erfahrungssätzen oder nach den Denkgesetzen zwingend ist.«
»Die Erteilung eines Teilrechtskraftattests ist für den Zeitpunkt der Beendigung der Entziehungsperiode ohne Bedeutung und stellt sich nur als eine formale Folgerung aus dem Eintritt der Rechtskraft der Rückerstattungsentscheidung dar, durch den die dingl
»Die Beschränkung des Jahreswerts von wiederkehrenden Nutzungen in § 17a Abs. 1 BewG auf den 18. Teil des steuerlichen Werts des genutzten Wirtschaftsguts gilt auch für obligatorische Nutzungsrechte, wenn der Anspruch auf die Nutzung des Wirtschaftsguts b
»Über die Frage, ob der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision abzuhelfen ist, entscheidet das FG durch Beschluß. Ergeht dieser ohne mündliche Verhandlung, wirken die ehrenamtlichen Finanzrichter nicht mit.«
»Der Erwerb von Grundstücken, die bei einem Flurbereinigungsverfahren als Einlagegrundstücke verwendet werden, um aus der Flurbereinigungsmasse die für die Schaffung öffentlicher Straßen erforderlichen Grundstücke zu erhalten, ist nicht gemäß § 4 Abs. 1 N
»1. Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts werden nicht mißbraucht, wenn ein Makler den unmittelbaren Verkauf eines Grundstücks vom Eigentümer an den Erwerber herbeiführt, obwohl ihm formgerecht der Kauf des Grundstücks angetragen war. 2. In ein
»Der Erwerb eines unmittelbar Verbandszwecken dienenden Grundstücks durch einen von mehreren Gemeinden zur gemeinsamen Wasserversorgung gegründeten Zweckverband ist gemäß § 1 WWVO 1922 (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1922 S. 475) von der Grunderwerbs
»1. Bei mehreren möglichen Auslegungen des Gesetzeswortlauts ist derjenigen der Vorzug zu geben, die dem im Wortlaut des Gesetzes in seinem Sinnzusammenhang ausgedrückten Gesetzeszweck entspricht. 2. Landwirt im Sinne der Grunderwerbsteuerbefreiung zur Ve
»1. Die Entwicklung der Verhältnisse (§ 1 StAnpG) verändert nicht den Definitionsbereich der Normen, sondern nur die Elemente des Sachverhaltsbereiches, auf den sich die Normen erstrecken. 2. Zur Auslegung von Befreiungsvorschriften. 3. Die Befreiung des
»Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest: Danach sind aus betrieblichen Mitteln eines Kaufmanns hingegebene Darlehen nicht ohne weiteres als Betriebsvermögen aufzufassen; sie können nur dann als gewillkürtes Betriebsvermögen zum Betriebsve
»1. Bei Prüfung der Frage, ob der Erwerb eines Grundstücks gemäß § 1 des Hessischen Gesetzes über die Grunderwerbsteuerbefreiung für Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur vom 20.12.1957 GrEStAG - (GVBl, 173) von der Besteuerung ausgenommen ist, ist
Besteuerung von in den U.S.A. erzielten Know-how-Vergütungen einer inländischen GmbH
»Macht der Steuerpflichtige für die drei Jahre eines Betriebsprüfungszeitraums einen Verlustabzug aus Vorjahren (§ 10d EStG) geltend, so bestehen keine Bedenken, daß das FA auch das Bestehen und die Höhe dieses Verlustes in die Prüfung einbezieht.«
»Ein Verfahren gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann nicht nach § 134 FGO wiederaufgenommen werden.«
»Durch die Errichtung eines Wochenendhauses auf einem zum Betriebsvermögen gehörenden Gelände werden der Grund und Boden und das Wochenendhaus erst dann zu notwendigem Privatvermögen, wenn die Absicht der künftigen Verwendung des Wochenendhauses zu eigene
»1. Bei der gewerblichen Urproduktion (z.B. bei der eigenen Förderung von Erdöl im Inland) ist der Teilwert des selbstgewonnenen Vorratsvermögens nach der progressiven Methode zu ermitteln. 2. Grundlage der Teilwertermittlung sind die Gewinnungskosten. 3.
»Die sich aus der Geschäftslage gepachteter gewerblicher Räume ergebenden Vorteile (zum Beispiel Kundenstamm, Konkurrenzlage, allgemeine Absatzmöglichkeiten) sind keine Wirtschaftsgüter im Sinne von § 8 Nr. 7, § 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG, wenn sie nicht durc
»Eine in der Sache gelegene unbillige Härte ist nicht darin zu sehen, daß bei Gesellschaftern von Personengesellschaften statt von einer ihnen gezahlten Tätigkeitsvergütung nur von dem (anteiligen) fiktiven Unternehmerlohn aus § 31 Nr. 2 GewStG zur Berech
»1. Die sog. Untätigkeitsklage des § 46 FGO ist eine Anfechtungsklage; sie zielt bei Anfechtung eines Steuerbescheids nicht darauf, die Behörde zur Bescheidung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs zu verpflichten. 2. Eine Feststellungsklage, daß das FA zu
»1. Das Tatbestandsmerkmal, daß zu den persönlich haftenden Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft eine Kapitalgesellschaft gehört, wird nicht dadurch ersetzt, daß eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter dieser Kommanditgesells
»Dem Großen Senat des BFH wird die Rechtsfrage vorgelegt: Darf der BFH, wenn er seine Rechtsauffassung geändert hat, im zweiten Rechtsgang das Urteil eines FG aus Gründen aufheben, die der rechtlichen Beurteilung widersprechen, welche er im ersten Rechtsg
»Die Entscheidung des BFH, von der das Urteil des FG angeblich abweicht, ist nur dann im Sinne des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ausreichend bezeichnet, wenn sie unter Angabe von Datum und Aktenzeichen oder einer Fundstelle kenntlich gemacht wird.«
»Der Senat hält an der im Urteil III 105/62 U vom 08.01.1965 (BFH 81, 524, BStBl III 1965, 190) vertretenen Auffassung fest, daß § 64 Nr. 2a BewG in der Fassung vor dem BewG 1965 nur angewendet werden kann, wenn das aus dem Betriebsvermögen entnommene Wir
»1. Der nationale Gesetzgeber war berechtigt, den Begriff 'Ausfuhr' im Sinne des Art. 20. Abs. 2 VO (EWG) Nr. 19/62 für die ErstVOGetr 1963 dahin festzulegen, daß darunter eine Ausfuhr im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 3 AWG vom 28.04.1961 zu verstehen ist. 2.
»1. Richtet sich die Nachlaßfolge nach ausländischem Recht, so ist, sofern die Institutionen des ausländischen Erbrechts denen des deutschen Rechts nicht entsprechen, für die Erbschaftsbesteuerung nicht die formale Gestaltung des ausländischen Rechts maßg
»Die EVSt für Getreide und Futtermittel darf die Anwendung der in ihrer Einfuhrgenehmigung im voraus festgesetzten Abschöpfungssätze nicht von der Bedingung abhängig machen, daß eine bestimmte Warenverkehrsbescheinigung vorgelegt wird.«
»Der sich durch den rückwirkenden Wegfall des Angleichungszolls für Vollmilchpulver nach § 2 der Fünfundneunzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 vom 08.12.1964 ergebende Erstattungsanspruch umfaßt sämtliche Eingangsabgaben, also a
»Ein für alle Erbbeteiligten bestimmter einheitlicher Erbschaftsteuerbescheid, der einem Erben bekanntgegeben worden ist, in dem aber die auf den Erwerb eines jeden Erbbeteiligten entfallenden Steuerbeträge auch getrennt angegeben sind, ist als Einzelbesc
»1. Gegen eine im Jahre 1964 ergangene Verfügung, durch die Zahlungsaufschub für Monopolausgleich abgelehnt wurde, war der Einspruch gegeben. 2. Ein entgegen der gesetzlichen Vorschrift über einen längeren Zeitraum hin bewilligter laufender Zahlungsaufsch
»Zieht das FA den Steuerpflichtigen nach Ablauf der normalen Verjährungsfrist durch 'Haftungsbescheid' zur Zahlung einer von ihm selbst geschuldeten, durch einen Vertreter hinterzogenen Steuer mit der Begründung heran, daß er gemäß § 111 AO zehn Jahre lan
»Wer ein verpachtetes Unternehmen im ganzen erwirbt, haftet nicht für Betriebssteuern und Steuerabzugsbeträge, die auf die Zeit vor der Verpachtung entfallen.«
»Die Veräußerung einer Teilpraxis im Sinn des BFH-Urteils IV 198/62 S vom 10.10.1963 (BFH 78, 303, BStBl III 1964, 120) liegt nicht vor, wenn ein Steuerbevollmächtigter von seiner einheitlichen Praxis den Teil veräußert, der lediglich in der Bücherführung
»'Absendestelle' im Sinne des § 17 Abs. 4 VwZG kann nach Maßgabe der bestehenden innerdienstlichen Vorschriften der Finanzverwaltung der Kontenverwalter (Buchhalter) der Finanzkasse sein.«
»Der III. Senat legt dem Großen Senat nach § 11 Abs. 3 FGO, hilfsweise nach § 11 Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist steuerlich ein Pflegekindschaftsverhältnis auch in den Fällen anzuerkennen, in denen der Pflegevater nicht nur e
»1. An den Grundsätzen der Rechtsprechung des BFH über den Eintritt des Erben in die Rechtsstellung des Erblassers wird festgehalten. 2. Das stehende Holz eines forstwirtschaftlichen Betriebs ist zum 21.06. 1948 nach § 16 DMBG anzusetzen, dem BFH-Urteil I
»Erhält ein vorzeitig aus einer Personengesellschaft ausscheidender Gesellschafter deshalb, weil nunmehr die zurückbleibenden Gesellschafter früher, als nach dem Gesellschaftsvertrag möglich, selbst die auf die Beteiligung des Ausscheidenden entfallenden
»1. Es ist nicht zu beanstanden, daß nach Tz. 92 der Verwaltungsanordnung des BdF zu § 131 LAG in der Fassung des BdF-Erlasses vom 25.05.1962 - VAO 1959 - (BStBl I 1962, 834) der Erlaß von HGA-Leistungen in den Fällen des den Erlaßzeitraum beendenden Erbü
»Die vom Vorsitzenden des Senats nach § 120 Abs. 1 Satz 2 FGO auf Antrag verlängerte Revisionsbegründungsfrist ist eine gesetzliche Frist im Sinne des § 56 Abs. 1 FGO.«
»Gegen die Kostenverfügung des Kostenbeamten ist auch dann eine Beschwerde nur bei Zulassung statthaft, wenn nur der Ansatz des Streitwertes streitig ist.«
»1. Bei der Schätzung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen nach dem sog. Stuttgarter Verfahren sind Zuschläge wegen des höheren Verkehrswertes eines Betriebsgrundstücks auch dann möglich, wenn es sich dabei um ein Grundstück handelt, das die GmbH als Ers
»1. Zu den Einkünften im Sinne des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, gehören auch im Ausland erzielte Einkünfte. Dies gilt auch dann, wenn das Besteuerungsrecht hinsichtlich dieser Einkünfte kr
»Die Berücksichtigung von in Österreich erlittenen Verlusten gem. Art 15 Abs. 3 DBA-Österreich (sogenannter negativer Progressionsvorbehalt) kann die Anwendung eines deutschen Steuersatzes von 0 v.H. erfordern und damit zu einer völligen Steuerfreiheit de
»In Österreich erlittene Vorjahresverluste sind im Rahmen des § 10d EStG bei der Bemessung des inländischen Steuersatzes nach Art. 15 Abs. 3 DBA-Österreich zu berücksichtigen.«
»1. In einem nicht in der Form des § 313 BGB abgeschlossenen 'Bewerbervertrag', nach dem der Bewerber beabsichtigt, eines der geplanten Kaufeigenheime zu erwerben und in dem die Vertragschließenden sich verpflichten, zu gegebener Zeit auf Verlangen des Wo
»1. Anknüpfungsmerkmal für das Bestehen der Verwaltungskompetenz einer Landesfinanzbehörde ist im Falle des § 2 Nr. 2 KVStG der Ort, an dem die Verfügungsmacht über den Gegenstand der Leistungsverpflichtung der empfangenden Kapitalgesellschaft verschafft
»1. In einem nicht in der Form des § 313 BGB abgeschlossenen, als 'Mietvertrag' bezeichneten Vertrag, in dem einem Bewerber lediglich die Anwartschaft künftigen Erwerbs eines Eigenheims - dies außerdem erst nach Erfüllung gewisser Bedingungen - eingeräumt
»Der Tausch von Bezirksfernverkehrsgenehmigungen gegen unbeschränkte Fernverkehrsgenehmigungen führt nach allgemeinen Grundsätzen zur Gewinnrealisierung.«
»Der Anwendung des § 47 GKG im Verfahren vor dem Finanzgericht wegen verspäteter Einreichung eines Schriftsatzes steht nicht entgegen, daß das Finanzgericht durch § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet ist, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, und d
»GmbH-Anteile, die dem Kommanditisten gehören, sind dem Betriebsvermögen der KG zuzurechnen, wenn die Anteile den Zwecken der KG dienen. Eine Personenidentität im Sinne der Rechtsprechung der steuerlichen Betriebsaufspaltung ist nicht erforderlich.«
»Ein Einfamilienhaus, das äußerlich erkennbar aus einem Hauptbau und einem Anbau besteht, wird in der Regel in seiner Eigenart als Einfamilienhaus nicht dadurch wesentlich beeinträchtigt, daß in dem Bauteil mit der geringeren Nutz-(Wohn-)Fläche eine Arztp
»Gemäß Art. 177 Abs. 1 und 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die VO Nr. 19 des Rates der Europäischen Wirtsc
»Eigene Anteile einer Kapitalgesellschaft sind bewertungsfähige Wirtschaftsgüter, wenn sie weder zur Einziehung bestimmt noch nach den Verhältnissen vom Bewertungsstichtag unveräußerlich sind.«
»1. Der Ertragslageerlaß nach § 129 LAG richtet sich ausschließlich nach dem objektiven Ertrag des Grundstücks, nicht nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Abgabeschuldners. Zu den persönlichen Verhältnissen gehört auch die Tatsache
»Bei der Ermittlung des Teilwerts einer patentierten Erfindung aufgrund von Ertragswertüberlegungen ist der nach den Verhältnissen des Feststellungszeitpunkts in Zukunft voraussichtlich zu erzielende durchschnittliche Jahresertrag in der Regel aus dem rec
»1. Wird zugleich mit der Einfuhrlizenz die Vorausfestsetzung der Abschöpfung beantragt, so erwirbt der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Anwendung des am Tage der Antragstellung geltenden Abschöpfungssatzes. 2. Gegen eine Ablehnung der Einfuhrlizenz
»Zur Hilfeleistung in Steuersachen durch Stundenbuchhalter.«
»Ein 'Erwerb eines unbebauten Grundstücks zwecks Errichtung von steuerbegünstigten Wohnungen' kann im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Schleswig-Holsteinisches GrESWG nicht vorliegen, wenn Erwerbsvorgang ein einheitlicher Kauf eines Grundstücks nebst dem von de
»1. Gewährt ein Gesetz eine Vergünstigung, die es im Nachsatz gleichheitswidrig einschränkt, so kann von der Nichtigkeit nur des einschränkenden Teils der Vorschrift nur dann ausgegangen werden, wenn mit Sicherheit feststeht, daß der Gesetzgeber bei Beach
»Der III. Senat schließt sich in der Beurteilung, ob ein Gesellschafterdarlehen im Sinne des § 3 Abs. 1 KVStG vorliegt, der Auffassung des II. Senats in den Urteilen II 162/65 vom 03.12.1969 (BFH 98, 59, BStBl II 1970, 279) und II R 2/68 [Verweis AZ:'II R
»1. Ist das finanzgerichtliche Verfahren nach Verkündung, aber vor Zustellung des Urteils wegen Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Klägerin unterbrochen worden, so kann der Konkursverwalter durch eine auf den Fortgang des Prozesses geri
»Ein Arbeitgeber, der während des Jahres für die einzelnen Lohnzahlungszeiträume die Lohnsteuer zutreffend einbehalten und abgeführt hat, kann nicht deshalb im Wege der Haftung in Anspruch genommen werden, weil die Lohnsteuer bei Anwendung der Lohnsteuerj
»Die Tarifvergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG kann auch gewährt werden, wenn einem Steuerpflichtigen Tantiemen für mehrere Jahre in einem Jahr zusammengeballt zufließen. Dabei ist es ohne Bedeutung, wenn die Tantiemen zu verschiedenen Zeitpunkten während d
»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß Selbstverbrauch auch die Zuführung von Wirtschaftsgütern sein kann, die von Nichtunternehmern erworben worden sind.«
»Zur Frage der Sacheinheit; hier: mit Ventilen ausgerüstete Stahlflaschen.«
»1. Der Gesellschaftsteuer auf den ersten Erwerb der Kommanditanteile an einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft ist, kann nicht entgegengehalten werden, das Einbringen der Kommanditisten habe die Ka
»Zur Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben, wenn die Steuerbehörde eine Abweichung von den Vorschriften bei der Erfüllung der dem Steuerpflichtigen im Interesse der Steuerüberwachung obliegenden Pflichten duldet und infolgedessen Steueransprüche
»Der freiwillige Verzicht eines Gesellschafters auf Gewinnanteile, deren Ausschüttung er auf Grund eines wirksam gewordenen und wirksam gebliebenen Gewinnverteilungsbeschlusses verlangen konnte, unterliegt auch dann der Gesellschaftsteuer, wenn der Gewinn
»Prozeßbevollmächtigten, die nicht Rechtsanwälte sind, steht ein eigenes Beschwerderecht gegen die gerichtliche Streitwertfestsetzung nicht zu (Abweichung vom Urteil I 10/58 S vom 16.02.1960, BFH 70, 388, BStBl III 1960, 145).«
»Die von Versorgungsbetrieben für Baukostenzuschüsse ihrer Abnehmer als Ertragszuschüsse zu bildende Rückstellung beinhaltet keine echte Verbindlichkeit des Unternehmens, trägt vielmehr den Charakter einer betriebswirtschaftlich bestimmten Rechnungsabgren
»1. Ist für Verbindlichkeiten wegen Verletzung fremder Patentrechte eine Rückstellung zu bilden (BFH-Urteil I R 81/66 vom 16.07.1969, BFH 96, 510, BStBl II 1970, 15), kann diese in der Regel nach dem höheren der dem Steuerpflichtigen zugänglichen Berechnu
»Geht ein Steuerpflichtiger von der Gewinnermittlung durch Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) zum Vermögensvergleich über (§ 5 EStG) und wird die Gewinnkorrektur antragsgemäß auf drei Jahre verteilt, ist für die Berechnung des begünstigten nicht entnomme
»Sind Einkünfte, weil an ihnen mehrere beteiligt sind, nach § 215 Abs. 2 AO einheitlich und gesondert festzustellen, so kann diese Feststellung grundsätzlich nicht deshalb unterbleiben, weil die Beteiligten Eheleute sind. Diese Tatsache rechtfertigt für s
»Soll bei formell ordnungsmäßiger Buchführung die Befugnis zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen sachlicher Unrichtigkeit des Buchführungsergebnisses durch eine Nachkalkulation dargetan werden, so sind an diesen Nachweis wesentlich strengere Anfo
»Bei der Entnahme eines dem Preisstopp unterliegenden Grundstücks kann als Teilwert auch ein höherer als der preisrechtlich genehmigungsfähige Wert angesetzt werden.«
»1. Eine tarifbegünstigte Betriebsaufgabe beginnt nicht schon mit dem Beschluß, das Unternehmen zu liquidieren, sondern erst mit tatsächlichen Aufgabevorgängen. 2. Bei Veräußerung der wesentlichen Grundlagen eines Produktionsunternehmens (z.B. Maschinen u
»1. Die Erfindervergütung, die einem Alleinaktionär und Vorstandsvorsitzenden einer AG von der AG gewährt wird, kann zu seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. 2. Den Erben eines Arbeitnehmer-Erfinders steht die Vergünstigung der Verordnu
»1. Der BFH hält an seiner bisherigen Auffassung fest, daß eine Berichtigung eines HGA-Bescheides auf Grund des § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO zulässig ist (Urteil III 92/63 vom 30.05.1968, BFH 92, 239, BStBl II 1968, 480). Diese Berichtigung ist unabhängig von de
»Gewinnabhängige Ansprüche auf Tantiemen, Gratifikationen usw. entstehen dem Grunde nach nicht erst im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung, sondern schon am Ende des Geschäftsjahres des Unternehmens. Das gilt in aller Regel auch für den Anspruch eines Vorstan
»Zollgut wird der zollamtlichen Überwachung im Sinne des § 57 ZG entzogen, wenn durch eine Handlung der Erfolg herbeigeführt wird, daß zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können.«
»1. Der Kapitalbedarf jeder einzelnen Kapitalgesellschaft ist von ihrer eigenen Kapitalausstattung aus zu beurteilen. 2. Mit Lieferverträgen zusammenhängende Darlehen eines Alleingesellschafters zum Bau von Tankstellen sind nicht schon deshalb gesellschaf
»Die Ermäßigung der Vermögensabgabe gemäß § 55b LAG wird ebenso wie die Ermäßigung der Vermögensabgabe gemäß § 39 ff. LAG nur dem unmittelbar Geschädigten gewährt.«
»1. Die Aufforderung - bzw. das Unterlassen - des Vorsitzenden, Schriftsätze einzureichen, ist eine Maßnahme der Prozeßleitung. Sie ist für sich nicht anfechtbar, kann jedoch u.U. im Zusammenhang mit der Rüge anderer Verfahrensmängel (so mangelndes rechtl
»Gegen die steuerliche Zuverlässigkeit eines Verwenders von steuerbegünstigtem Mineralöl bestehen immer dann schwerwiegende Bedenken im Sinne des § 8 Abs. 5 MinöStG, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist, daß er ihm nach dem Mineralölsteuerr
»1. Die Unkostenvergütung, die dem Pfandleiher nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher vom 01.02.1961 zustehen, sind Entgelt für eine steuerfreie Kreditgewährung. 2. Die notwendigen Kosten der Verwertun
»Die Erlaubnis, ein Warenzeichen zu benutzen, fällt in das Gebiet des Unterlassens und Duldens einer Handlung oder eines Zustandes; diese negative Leistung wird dort bewirkt, wo das überlassene Recht ausgeübt wird.«
»Die Erlasse des Finanzministers des Landes Schleswig-Holstein, nach denen Bewohnern des Zonenrandgebiets grundsätzlich Sonderabschreibungen auf Investitionen gestattet werden sollen (sog. Zonengrenzlandförderungsprogramm) halten sich nicht im Rahmen des
»1. Eine Erfindung, die der Steuerpflichtige bei einer Betriebsaufspaltung der Betriebs-GmbH überläßt, wird nicht in einem dem Steuerpflichtigen fremden Betrieb verwertet. 2. Das Gehalt, das der Inhaber des Besitzunternehmens als Gesellschafter-Geschäftsf
»Gegen den Bescheid des FA nach § 229 Nr. 7 AO, durch den über einen Antrag auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs nach Prüfung der geltend gemachten Antragsgründe sachlich entschieden wird, ist die Anfechtungsklage, nicht die Verpflichtungsklag
»1. Vorausgezahlte Prämien auf Haftpflichtversicherung und Kraftfahrzeugversicherung sind als aktive Wirtschaftsgüter bei der Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens anzusetzen. 2. Der in der Ertragsteuerbilanz als aktiver Rechnungsabgrenzungsposte
»Der Freibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 3 EStG wird nur gewährt, wenn dem Steuerpflichtigen typische Kosten der auswärtigen Unterbringung, insbesondere Kosten für Unterkunft und Verpflegung, erwachsen. Das alleinige Entstehen von Nebenkosten (z.B. für Besu
»1. Ein auf Grund des sogenannten Montageerlasses ausgesprochener Steuerverzicht ist nicht deshalb nichtig, weil die Ermächtigung in § 34c Abs. 3 EStG teilweise nichtig ist. 2. Es ist nicht zu beanstanden, daß die obersten Finanzbehörden der Länder ihre s
»Wird ein Grundstück erworben, um es zu einem Teil zum Bau einer öffentlichen Straße, zum anderen Teil anderen, nicht grunderwerbsteuerbegünstigten Zwecken zuzuführen, so ist nur eine Teilgrundstücksfläche 'zur Schaffung' einer öffentlichen Straße erworbe
»1. Es wird eine Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs gemäß § 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung über folgende Rechtsfrage herbeigeführt: Ist im Fall der echten oder sogenannten unechten Betriebsaufspaltung Voraussetzung für die Gewerbeste
»1. Zum Begriff des 'Gegenstandes' im Umsatzsteuerrecht. 2. Die Übertragung eines Verlagsrechts ist keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung, bei der der Unternehmer durch Dulden tätig wird.«
»Die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UStG 1967 ist beschränkt auf die Tätigkeiten der dort genannten Unternehmer; die Tätigkeit eines sog. Bankrepräsentanten fällt nicht unter die genannte Vorschrift.«
»Ob eine Summe von Wirtschaftsgütern einen Teilbetrieb darstellt und deshalb für die Veräußerungsgewinne die Tarifvergünstigung des § 34 EStG zu gewähren ist, ist nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Veräußerung auch dann zu entscheiden,
»1. Eine Abfindung, die zwecks Erfüllung der auf einem Anstellungsvertrag beruhenden laufenden Bezüge gezahlt wird, ist keine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG. 2. Die Tarifbegünstigung für sogenannte mehrjährige Bezüge nach § 34 Abs. 3 EStG kann
»Es verstößt weder gegen Art. 2 noch gegen Art. 3 GG, daß der Gesetzgeber im § 26 Abs. 1 EStG das Recht, die Zusammenveranlagung zu wählen und dadurch die Vorteile des im § 32a Abs. 2 EStG geregelten Splittingverfahrens zu erlangen, nur den nicht dauernd
»Die Ertragsteigerung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch eine Saatzuchtwirtschaft stellt auch dann keine selbständige wirtschaftliche Einheit dar, für die ein besonderer Einheitswert festzustellen wäre, wenn die Saatzucht durch einen Pächter auf fr
»1. Bei der Abgrenzung des einkommensteuerrechtlichen Begriffes 'Pflegekinder' ist es nach der Änderung des § 32 Abs. 2 Nr. 2a Buchstabe aa EStG durch das StÄndG 1961 vom 13.07.1961 (BGBl I 1961, 981) als ausreichend anzusehen, daß solche Kinder von den P
»Das der Börsenumsatzsteuer unterliegende Anschaffungsgeschäft ist das obligatorische Rechtsgeschäft.«
»1. Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG 1951 in der Fassung des Elften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16.08.1961 (BGBl I 1961, 1330, BStBl I 1961, 609) besagt - bei Umwandlung der im Gesetz gewählten negativen in eine posit
»Bei der Berechnung der durch den Übergang von der Überschußrechnung zum Vermögensvergleich notwendigen Gewinnkorrektur darf nicht berücksichtigt werden, daß das FA bei einem früheren Übergang vom Vermögensvergleich zur Überschußrechnung zu Unrecht eine G
»1. Ist beim FG das Verfahren über die Hauptsache und über die Aussetzung der Vollziehung anhängig und entscheidet das Gericht zuerst über die Hauptsache, so bleibt es trotzdem noch für eine sachliche Entscheidung über die Aussetzung zuständig, solange di
»Die Züchterprämie nach der Rennordnung ist in der Regel auch dann kein Entgelt, wenn der Züchter nicht mehr Halter des siegreichen Pferdes ist (Ergänzung zum Urteil V R 163/66 vom 02.10.1969, BFH 97, 263, BStBl II 1970, 111).«
»Zu den Voraussetzungen, unter denen ein bindendes Angebot als Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG angesehen werden kann.«
»1. Zustellungen an Behörden, juristische Personen usw. gemäß § 7 Abs. 2 VwZG sind nicht deshalb unwirksam, weil ein Zusatz 'zu Händen des Vorstehers' fehlt. Der Senat schließt sich insoweit der BFH-Entscheidung I R 70/67 [Verweis AZ:'I R 70/67'] vom 21.0
»Die Heranziehung eines freiberuflich tätigen Rechtsanwalts mit dem von ihm zu seiner Altersversorgung angesparten Vermögen (Barvermögen, Wertpapiere) zur Vermögensteuer auf den 01.01.1963 entsprechend dem VStG und dem BewG unter Beachtung der darin vorge
»Baut der Mieter eines Grundstücks das Mietobjekt für seine betrieblichen Zwecke um, so entsteht durch den Umbau (Einbau) auch dann ein Wirtschaftsgut, das bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zu erfassen ist, wenn die Umbauaufwendungen weder e
»Die Rüge der örtlichen Unzuständigkeiten kann in allen am 01.01.1966 noch schwebenden Verfahren ohne die zeitliche Einschränkung des durch § 162 Nr. 11 FGO aufgehobenen § 79 Abs. 2 AO a.F. geltend gemacht werden.«
»Beförderungssteuerpflichtige Ferntransporte, die ein Viehagent ausführt, um die für den Auftraggeber angekauften Tiere sogleich nach dessen Weisung zu befördern, sind im Verhältnis zum Vermittlungsgeschäft keine Nebenleistungen und müssen deshalb als nac
»1. Eine nicht in den Prüfungszeitraum fallende neue Tatsache ist im Rahmen einer Berichtigungsveranlagung nur dann gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 2 AO zu berücksichtigen, wenn ein innerer und unmittelbarer Zusammenhang mit dem Gegenstand der Prüfung besteht. 2.
»1. Bei zur Einkommensteuer zusammenzuveranlagenden Eheleuten ist in der Regel davon auszugehen, daß sie sich mit der Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung gegenseitig zur Vornahme der im Besteuerungsverfahren erforderlichen Handlungen bevollmächtigen.
»Eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung im Sinne des § 120 FGO liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige lediglich eine Abschrift seiner Einspruchsbegründung dem Revisionsgericht einreicht.«
»Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs legt dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs folgende Fragen zur Entscheidung vor (§ 11 Abs. 3 und 4 FGO): 1. Muß der Antrag nach § 68 FGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Änderungsbescheids gestellt werden? 2.
»Hat ein Arbeitnehmer, der sein eigenes Kraftfahrzeug für eine beruflich veranlaßte Fahrt verwendet hat, einen Totalschaden erlitten, aber von dritter Seite Ersatz des vollen Zeitwerts erhalten, so entfällt der Ansatz von Werbungskosten.«
»Zur Geltendmachung von Aufwendungen eines Arbeitnehmers zur Beseitigung von Schäden, die durch den Unfall während einer beruflich veranlaßten Fahrt mit dem eigenen Kraftfahrzeug des Arbeitnehmers entstanden sind, als Werbungskosten, wenn während dieser F
»Geht der Anteil eines Gesellschafters an einer Personengesellschaft nach dessen Tod auf Grund des Gesellschaftsvertrages entschädigungslos an einen nicht zu den Erben gehörenden Gesellschafter über, so entsteht durch den Wegfall des Kapitalkontos beim Er
»Sonderabschreibungen auf Herstellungskosten für die Errichtung von Waldarbeiterwohnungen nach der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen vom 08.08.1955 (BGBl I 1955, 508) gehören zu den anderen Betriebsaus
»Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsanwalt, der zugleich Notar ist (Notaranwalt), kann eine Anwaltsgemeinschaft bestehen, die umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer auftritt.«
»Die Vergütung, die der Unternehmer nach Kündigung oder vertraglicher Auflösung eines Werklieferungsvertrags vereinnahmt, ohne an den Besteller die bereitgestellten Werkstoffe oder das teilweise vollendete Werk geliefert zu haben, ist kein Entgelt im Sinn
»Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das FA, das einen zur Zahlung verpflichtenden Steuerbescheid erlassen hat, in der Möglichkeit, diesen im Ausland vollstrecken zu müssen, eine Gefährdung des Steueranspruchs sieht und die Aussetzung der Vollziehung d
»Die Fautfracht kann auch dann nicht zur Bemessung der Umsatzsteuer herangezogen werden, wenn sie auf Grund eines Chartervertrags über zusammengesetzte Reisen und nur für den letzten Reiseabschnitt vereinnahmt wurde (Ergänzung des BFH-Urteils V R 118/66 v
»1. Zur Verfassungsgemäßheit des § 4 Abs. 1 Nr. 2 BHG 1952. 2. Die Frage, ob die im Bundesgebiet gelegene Betriebstätte eines Westberliner Unternehmers im eigenen Namen handelt, d.h. mit einiger Selbständigkeit auftritt, ist anhand sämtlicher Umstände des
»Für das Verfahren auf Grund einer nach § 37 FGO beim BFH erhobenen Klage sind nicht doppelte Gebühren zu erheben.«
»1. Eine Gebührenermäßigung nach § 141 Satz 2 FGO kommt dann nicht in Betracht, wenn die Sache vom BFH an das FG zurückverwiesen war, und zwar nicht nach der Zurückverweisung, aber in einem früheren Verfahrensabschnitt mit der Erörterung der Streitsache i
»Als Besteuerungsgrundlage maßgebender Gewebeertrag eines infolge Umstellung des Wirtschaftsjahres weniger als 12 Monate umfassenden Erhebungszeitraums ist der für die Anwendung der Steuermeßzahlen auf einen Jahresbetrag umgerechnete Gewerbeertrag des Wir
»1. Die ordnungsgemäße Zustellung der Einspruchsentscheidung ist Sachurteilsvoraussetzung und als solche von Amts wegen in jeder Verfahrenslage auch unter Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zu überprüfen. 2. Eine aufgrund Verstoßes gegen zwi
»Vertragliche Leistungen passiver Natur, die in einem Sichzurverfügunghalten bestehen, werden in aller Regel dort erbracht, wo sich der Verpflichtete während der Zeitdauer der vereinbarten Leistungsverpflichtung tatsächlich befindet. Nur dieser Ort ist Au
»Hat das FG eine Klage wegen Fehlens der Prozeßvollmacht durch Prozeßurteil abgewiesen, so begründet die Tatsache, daß die Vollmacht im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision nachgereicht worden ist, für sich allein keinen Zulassungsgrund i
»1. Bezahlt ein Steuerpflichtiger einem sein Geschäft aufgebenden Kaufmann lediglich dafür daß dieser ihn in seine bisherigen persönlichen Geschäftsbeziehungen einführt, eine Geldsumme, so ist der Betrag nicht als Geschäftswert, sondern als besonderes imm
»1. Die Verpflichtung, eine Kiesgrube wieder aufzufüllen, die auf einer Nebenabrede im Kiesausbeutevertrag und/oder auf öffentlichem Recht beruht, ist als selbständige wirtschaftliche Belastung rückstellungsfähig. Die Rückstellung kommt nicht unter dem Ge
»Spieleinsätze sind keine Betriebsausgaben, Spielgewinne keine Betriebseinnahmen. Sie beeinflussen den Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht.«
»1. Ein Staatsangehöriger der USA, der in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) Wohnsitz und Gewerbebetrieb unterhält, bleibt in der BRD auch dann unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er mit einer Angehörigen der Streitkräfte der USA in der BRD die Ehe schli
»Der Umstand, daß der Tod eines Gesellschafters vor dem 31. Dezember des Veranlagungszeitraums bei der Einkommensteuerveranlagung des Gesellschafters zu einem 12 Monate übersteigenden Bemessungszeitraum führt, wenn die Gesellschaft ein vom Kalenderjahr ab
»Aussetzungszinsen sind nicht zu entrichten, wenn die Klage durch Änderung des angefochtenen Steuerbescheides (§ 94 AO) in der Hauptsache erledigt worden ist.«
»1. Wird die Erbauseinandersetzung testamentarisch für längere Zeit ausgeschlossen und halten sich die Miterben an die Anordnung, so kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß das im Nachlaß befindliche Unternehmen von den Miterben als Mitunternehme
»1. Die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ist nur gegeben, wenn das Urteil des Finanzgerichts von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung von einer Entscheidung des Reichsfina
»Eine Materialbeistellung ist zu verneinen, wenn der beigestellte Stoff ausgetauscht wird und der mit der Herstellung des Gegenstands beauftragte Unternehmer den Auftrag weitergibt.«
»Zu den Familienangehörigen im Sinne des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1951 gehört auch die Ehefrau; die ihr als Sachlohn gewährten Naturalleistungen sind beim Vorliegen der anderen Voraussetzungen des § 4 Nr. 12 UStG 1951 umsatzsteuerfrei.«
»Der I. Senat hat dem Großen Senat folgende Rechtsfrage nach § 11 Abs. 3 FGO zur Entscheidung vorgelegt: Macht die Absicht, im Wege der Ausnutzung einer Steuervergünstigung Steuern zu sparen, eine allein die Selbstkosten deckende Betätigung zu einer gewer
»1. Die Voraussetzung einer klaren und eindeutigen Vereinbarung zwischen einer Kapitalgesellschaft und dem sie beherrschenden Gesellschafter, wie sie die Rechtsprechung fordert, ist durch eine Vertragsbestimmung, daß der von der Kapitalgesellschaft an den
»Erträge (Ausschüttungen) ausländischer Investmentfonds stellen für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapita
»Ist ein durch die Einspruchsentscheidung bestätigter Steuerbescheid in vollem Umfang angefochten, so enthält die Bezeichnung des angefochtenen Steuerbescheids zugleich die Bezeichnung des Streitgegenstandes.«
»Ist ein Rechtsstreit nach Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheids wegen rückwirkender Erweiterung einer Befreiungsvorschrift in der Hauptsache erledigt, hat die Behörde die Kosten des Verfahrens zu tragen.«
»Bei der Entscheidung darüber, ob der seine Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußernde Steuerpflichtige zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar und damit wesentlich beteiligt war, ist von einem um eigene Anteile der Kapitalgesellschaft
»Gewinne aus der gelegentlichen Veräußerung von Grundstücken gehören auch bei Grundstücksgesellschaften nicht zu den nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GewStG vom Gewerbeertrag zu kürzenden Beträgen.«
»1. Eine Aussetzung der Vollziehung ist bei Bescheiden, die einen Erlaßantrag ablehnen, nicht möglich. 2. Die in einem solchen Fall ergangene Entscheidung eines Gerichts über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann nicht dahin umgedeutet werden,
»Bei einem Gebäude, das mehreren Miteigentümern oder einer Personengesellschaft zur gesamten Hand gehört, müssen die Voraussetzungen des § 7b EStG in vollem Umfange, nicht nur in einzelnen Beziehungen nach den Verhältnissen der einzelnen Miteigentümer ode
»1. Macht eine Kapitalgesellschaft, die nach Aufdeckung einer verdeckten Gewinnausschüttung Kapitalertragsteuer an das FA nachentrichtet hat, sogleich einen Regreßanspruch gegenüber dem Gläubiger des Kapitalertrags geltend und verzichtet sie darauf auch s
»1. Wird über das Vermögen eines Grundstückserwerbers innerhalb von fünf Jahren seit dem Erwerb das Konkursverfahren eröffnet, so wird bei späterer Weiterveräußerung des Grundstücks durch den Konkursverwalter durch die Eröffnung des Konkursverfahrens selb
»1. Wird ein Grundstück innerhalb von fünf Jahren seit Erwerb und vor Bauvollendung an eine Kommanditgesellschaft weiterveräußert, so ist die dann nachzuerheben, wenn der Veräußerer zu 98,04 v.H. als persönlich haftender Gesellschafter und seine Ehefrau m
»Der schwarze Anzug eines Leichenbestatters ist als typische Berufskleidung anzusehen. Der für seine Anschaffung aufgewendete Betrag ist als Betriebsausgabe abzugsfähig.«
»1. Gegen die Zusammenfassung der Positionen 'Prämienübertrag' und 'Schadensrückstellung' in eine einheitliche Position 'Schadensreserve' bestehen in Anbetracht der besonderen Verhältnisse in der Transportversicherung aus steuerrechtlicher Sicht keine Bed
»Überläßt eine Maklerfirma in der Rechtsform der GmbH ihrem Hauptgesellschafter und Geschäftsführer Überprovisionen als eigene Einkünfte, die in ihrer Entstehung von Provisionen für die Vermittlungsdienste der GmbH abhängig sind, liegt eine verdeckte Gewi
»Bringt ein Beteiligter in Verbindung mit einem Verzicht auf eine mündliche Verhandlung zum Ausdruck, daß ein Vorbescheid erlassen werden soll, dann hat er in Wirklichkeit auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichtet.«
»Vereinnahmt ein Unternehmer mit niedrigem Gesamtumsatz UStG 1967 Entgelte aus Umsätzen, die er vor dem 01.01.1968 bewirkt hat, so können ihm die Freibeträge des § 19 Abs. 2 UStG 1967 und des § 7a UStG 1951 nebeneinander gewährt werden.«
»1. Unter kartographischen Erzeugnissen im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2c UStG 1951 sind nur gedruckte kartographische Erzeugnisse zu verstehen. 2. Astralonfolien, die als Druckvorlagen für den Druck von Karten dienen, sind deshalb keine kartographischen Erz
»1. Bei einem Leasinggeber liegt Selbstverbrauch nicht vor, wenn er den Leasinggegenstand dem Leasingnehmer auf Grund eines Vertrags überläßt, nach dem a) die Grundmietzeit erheblich kürzer ist als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und der Leasingnehm
»Selbstverbrauch liegt auch vor, wenn Wirtschaftsgüter aus dem privaten in den unternehmerischen Bereich überführt und der Verwendung oder Nutzung als Anlagevermögen zugeführt werden.«
»Reiheneinfamilienhäuser bilden jedes für sich eine selbständige wirtschaftliche Einheit, wenn sie nach ihrer baulichen Gestaltung und Einrichtung unabhängig voneinander veräußert werden können. Das gilt auch dann, wenn diese Häuser nach einheitlichen Fin
»Beiträge, die nach der Satzung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit aufgrund einer allgemeinen und für alle Mitglieder gleichen Pflicht ohne besondere Gegenleistung auf einen sogenannten Garantiefonds zu zahlen sind und die dann für die Dauer d
»1. Die dem Testamentsvollstrecker nach den Vorschriften der § 103 und § 104 AO obliegenden Pflichten und die sich aus der Erfüllung dieser Pflichten ergebenden Rechte bestimmen sich nach Maßgabe seines bürgerlich-rechtlichen Verwaltungsrechts. 2. Die Fra
»1. Gegen die Versagung des Anspruchs auf Erstattungszinsen durch das FA ist als außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht die Beschwerde, sondern der Einspruch gegeben. 2. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verpflichtung des FA zur Zahlung von Ers
»1. Auch im Falle der Veräußerung eines Teilbetriebes ist die Berücksichtigung eines Geschäftswerts im Rahmen der Kaufpreisbemessung möglich. 2. Handelt es sich bei der Veräußerung eines Teilbetriebs um ein Rechtsgeschäft zwischen Schwestergesellschaften,
»Die Gewinnanteile des stillen Gesellschafters (Unterbeteiligten) eines Mitunternehmers mindern nicht den Gewerbeertrag (Abweichung vom BFH-Urteil I 39/61 U vom 20.03.1962, BFH 75, 189 BStBl III 1962, 337).«
»Erstattet ein Hochschullehrer, der nebenher eine freiberufliche Anwaltspraxis betreibt, Rechtsgutachten, die ihrem Wesensgehalt nach mit dem beruflichen Aufgabenkreis eines Anwalts in untrennbarem Zusammenhang stehen, so entfällt die Steuerbegünstigung d
»Der in § 16 Abs. 5 EStG vorgesehene Antrag auf Ermäßigung oder Erlaß der Einkommensteuer auf den Veräußerungsgewinn wegen entrichteter Erbschaftsteuer kann nur im einkommensteuerlichen Veranlagungsverfahren gestellt werden.«
»Stellt der Unternehmer zur Ausführung laufender Aufträge seiner Kunden hochwertige Stahlformen her, die jeweils nur zur Durchführung von Aufträgen eines bestimmten Kunden verwendet werden dürfen (kundengebundene Formen), und erhält er vom Kunden bei Begi
»Die Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 GrStG steht dem Grundstückseigentümer nur dann zu, wenn die Krankenanstalt oder Bewahrungsanstalt von ihm selbst betrieben wird, nicht aber, wenn sie sein Ehegatte betreibt.«
»Im Verfahren nach § 152 FGO entspricht der Streitwert der Höhe der zu vollstreckenden Forderung.«
»1. Der I. Senat des BFH schließt sich hinsichtlich der Beurteilung des Charakters der Zustimmung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GewStG den Urteilen des BFH IV 166/63 S vom 13.12.1963 (BFH 78, 116, BStBl III 1964, 47) und des BVerwG VII C 11.67 vom 22.09.1967 (BV
»Der Verkauf eines einer Molkereigenossenschaft gehörenden Wiesengrundstückes, das für Zwecke der Genossenschaft nicht mehr benötigt wird, ist kein steuerschädliches Nebengeschäft, wenn der Erlös zur Finanzierung neuer Betriebsanlagen verwendet wird.«
»1. Wird dem Steuerpflichtigen das Eigentum an einem Grundstück im Verlauf eines Umlegungsverfahrens entzogen, tritt eine Realisierung der im Buchwert des Grundstücks liegenden stillen Reserven dadurch allein nicht ein. 2. Erhält der Steuerpflichtige im V
»Dem Einheitswert des gewerblichen Betriebs eines Pächters kann der Geschäftswert, der zu dem dem Pächter überlassenen Betriebsvermögen des Verpächters gehört, nur dann hinzugerechnet werden, wenn er durch von der Raumpacht eindeutig abgrenzbare Pachtzahl
»Die Gewinnbeteiligung von am elterlichen Unternehmen als Kommanditisten beteiligten, nicht mitarbeitenden Kindern kann steuerlich nur bis zur angemessenen Höhe anerkannt werden. Soweit die Gewinnbeteiligung eine Verzinsung des Kapitalanteils von 20 v.H.
»Die Berichtigung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zu ungunsten des Steuerpflichtigen nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO ist grundsätzlich nur zulässig, wenn die neuen Tatsachen zu einer Erhöhung des Einheitswerts von mindestens 5.000 DM führen.«
»Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei eintägiger Verspätung des Klageeingangs zu gewähren, wenn der Kläger den Brief im Laufe des Vortages (mit Poststempel 17 Uhr) am Sitze des FG in den Postbriefkasten einer Großstadt einwarf und die Anschrift u
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Brennerei als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb anerkannt werden kann.«
»Wird vom FG ein Schriftsatz, der nach der Beschlußfassung über das Urteil, aber vor dessen Verkündung oder Zustellung eingeht, erkennbar bei der Rechtsfindung nicht berücksichtigt, so liegt darin grundsätzlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die
»Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Kommanditisten, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft angesehen wird, gehören zu den Vergütungen, die der Kommanditist von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Diens
»Gehören die Kosten der Anschaffung eines Wirtschaftsguts zu den in § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG bezeichneten Aufwendungen für die Lebensführung, ist eine Aufteilung in nicht abziehbare Aufwendungen für die Lebensführung und in Betriebsausgaben oder Werbungskos
»Die Gesamtaufwendungen eines Steuerpflichtigen für die Benutzung eines zur Lebensführung gehörenden Vermögensgegenstandes (z.B. Fernsehgerät) können beim Fehlen einer leichten und einwandfreien Trennungsmöglichkeit nicht durch griffweise Schätzung nach §
»1. Die Bekanntmachung eines einheitlichen Erbschaftsteuerbescheids an den Testamentsvollstrecker wirkt nicht gegen die Erbbeteiligten (vgl. BFH 91, 434); die entgegenstehende Aussage des § 15 Abs. 4, Abs. 6 Satz 3 ErbStDV ist unwirksam. 2. Der an den Tes
»1. Die Gemeinden sind nicht befugt, Anfechtungsklage gegen Streitentscheidungen der FÄ nach § 212c Abs. 2 AO zu erheben. 2. Eine Anfechtungsklage ist unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von dem Kläger behauptet
»§ 7 Abs. 2 BHG (in der im Jahre 1956 geltenden Fassung) ist keine Befreiungsvorschrift. Der Kürzungsanspruch nach § 7 Abs. 2 BHG steht daher bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einem Unternehmer auch für solche Umsätze zu, die nach dem Truppenver
»Hat der Makler seine Vermittlungsleistung erbracht, so bleibt die nachträgliche Absprache mit dem Auftraggeber, die vereinbarte Provision werde nicht allein an ihn, sondern zu einem bestimmten Teil dem bisher nicht hervorgetretenen mitwirkenden Makler ge
»Ein Märchenwaldunternehmen erbringt keine Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller.«
»Das FA kann einen Bescheid durch den die Pauschbesteuerung nach § 10 des Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vom 12.07.1961 - I. VermBG - (BGBl I 1961, 909, BStBl I 1961, 680) genehmigt worden ist, nicht mit der Begründung zurück
»1. Die Einverständniserklärung des Prozeßbeteiligten mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung ist grundsätzlich nicht frei widerruflich. 2. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Zusendung von Schriftsätzen und prozeßleitenden Verfü
»Renten und ähnliche Bezüge, die auf einer früheren Tätigkeit als Handelsvertreter im Sinn des § 84 HGB beruhen, sind von der Vermögensteuer nicht befreit.«
»Eine Vertretung durch einen Prozeßbevollmächtigten im Sinne des § 246 ZPO findet auch dann statt, wenn der als Prozeßbevollmächtigter Auftretende seine Vollmacht nicht nachweist. Ein Rechtsstreit wird deshalb durch Tod des angeblich vertretenen Beteiligt
»Die Verpflichtung, eine Kiesgrube wieder aufzufüllen, die auf einer Nebenabrede im Kiesausbeutevertrag oder auf Öffentlichem Recht beruht, ist bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens als Betriebsschuld nach § 62 Abs. 1 BewG i.d.F. vor BewG 1965 b
»1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Schenkung einer vollwertigen Forderung mit der (unverzüglich erfüllten) Auflage, für diese einen Kommanditanteil zu erwerben, der gemäß § 23 Abs. 6 und 2 ErbStG als überschuldet erscheint, mit dem Nennwert der Ford
»1. Eine Erbengemeinschaft und eine offene Handelsgesellschaft sind verschiedene Rechtsträger, auch wenn sie aus denselben Personen zu gleichen Anteilen bestehen. 2. Das sogenannte 'wirtschaftliche Eigentum' ist kein Oberbegriff, aus dem sich rechtliche F
»Eine Kammer der Steuerbevollmächtigten kann ein berechtigtes Interesse daran haben, daß die Nichtigkeit der Bestellung eines Steuerbevollmächtigten festgestellt wird.«
»Ein als Eigenbetrieb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geführter Verkehrsbetrieb, der seit mehr als 20 Jahren - auf die Dauer gesehen und ohne Anzeichen für eine künftige Änderung der Verhältnisse - ohne Gewinn arbeitet, dient allein der Sichers
»Für einen Vorbescheid ist eine Urteilsgebühr nicht zu erheben.«
»Verrechnet eine Organgesellschaft die geleisteten nicht abzugsfähigen Ausgleichsabgaben (§ 211 LAG) mit einer Rücklage für die Lastenausgleichs- Vermögensabgabe (§ 218 Abs. 2 LAG), die durch Umwandlung einer freien versteuerten vororganschaftlichen Rückl
»1. Überträgt eine Kapitalgesellschaft ihr Vermögen an ihren alleinigen Gesellschafter, der seinerseits eine Kapitalgesellschaft ist, liegt kein Fall der Gesamtrechtsnachfolge vor. 2. Der Vermögensübernehmer tritt - weil nicht Gesamtrechtsnachfolger - nic
»Ein verlagertes Bankinstitut im Sinne der 35. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz konnte im Jahre 1957 für die Befriedigung der Gläubiger außerhalb des Währungsgebietes keine Rückstellung bilden.«
»Der Grundsatz, daß ein rechtskräftiger Veranlagungsbescheid auch auf Grund eines erstmals ergangenen Feststellungsbescheids entsprechend § 218 Abs. 4 AO geändert werden kann (vgl. BFH-Urteil IV 120/64 vom 04.12.1969, BFH 98, 310, BStBl II 1970, 778), gil
»1. Das Wohnsitz-FA ist für die Besteuerung nach dem Einkommen auch für die Veranlagungszeiträume zuständig, in denen der Steuerpflichtige zuvor in einem anderen Bundesland wohnte. 2. Eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 6 der Ve
»1. Zum Veräußerungspreis im Sinne von § 16 Abs. 2 EStG zählt alles, was der Veräußerer im Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber erhält. Hierzu gehört auch eine Entschädigung für den Verzicht auf das noch bestehende Mietrecht an den Geschäftsräume
»1. Als Anzahlung im Sinn des § 1 Abs. 2 der Ersten Konjunkturverordnung ist jeder Betrag anzusehen, den die Beteiligten als Anzahlung vereinbart haben. 2. Wird die Anzahlung durch Scheck geleistet, so ist als Zeitpunkt der Anzahlung die Hingabe des Schec
»Streikunterstützungen, die die Gewerkschaft Textil-Bekleidung an ihre streikenden Mitglieder zahlt, sind Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.«
»Von den Anschaffungskosten einer automatischen Waschmaschine, die im Keller eines Mietwohngebäudes auf einem Zementsockel angeschraubt ist und den Mietern gegen Entgelt zur Verfügung steht, können die für bewegliche Wirtschaftsgüter in Betracht kommenden
»Ein auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO gerichtetes Verfahren schließt ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 333 AO) nicht aus.«
»Der IV. Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der freiberuflich Tätige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermitteln, verpflichtet sind, ihre Forderungen im Zeitpunkt der erbrachten Leistung zu aktivieren (vgl. auch Bescheid und Urteil des BF
»1. Die Spinnweber-Zusatzsteuer entsteht grundsätzlich auch dann, wenn der Unternehmer die Garne vor dem Übergang in die Weberei verkauft und anschließend für den Käufer verwebt. 2. Bekannt im Sinne des § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO sind dem FA die Sachverhalte,
»Die Tätigkeit eines Schiffseichaufnehmers, die der eines Ingenieurs ähnlich ist, ist auch dann freiberuflich, wenn seine Ausbildung nicht auf wissenschaftlicher Grundlage beruht.«
»1. Ob mit der 'Verwertung' einer Erfindung begonnen wurde, ist nur an Hand aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei entscheidend ist, ob nach dem Gesamtbild das Suchen nach der Erfindung oder das Streben nach Erzielung von Einkünften überwiegt
»Die beim BFH entstandenen Gebühren und Auslagen sind auch insoweit beim FG anzusetzen, als der BFH mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des dem Revisionsverfahren zugrunde liegenden Verwaltungsakts befaßt war.«
»Durchlaufende Posten bei Bestattungsunternehmern.«
»1. Eine Neuveranlagung der Vermögensteuer ist auch dann zulässig, wenn sie zur Beseitigung eines Fehlers dient, der bei der Veranlagung auf Veranlagungszeitpunkt vor Durchführung der Neuveranlagung unterlaufen ist. 2. Die Gewährung eines Freibetrags für
»1. Die Gastspielverpflichtung einer Sängerin führt zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Sängerin sich auf längere Zeit verpflichtet und in das Unternehmen eingegliedert wird. 2. Arbeitgeberanteile, die ein Theater zur Altersversorgung de
»Zu den typischen Krankheitskosten, die mit den steuerfreien Pauschbeträgen nach § 26 LStDV abgegolten sind, gehören auch Aufwendungen für eine besondere Diät, die das zu dem steuerfreien Pauschbetrag führende Leiden erfordert.«
»1. Zur steuerlichen Behandlung von Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau. 2. § 12 Nr. 2 EStG hat im Verhältnis zum § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG eine eigenständige Bedeutung.«
»1. Zum Nachlaß gehören auch diejenigen Grundstücke, welche die Erbengemeinschaft gemäß § 2041 BGB zum Nachlaß erworben hat. 2. Der Erwerb eines zum Nachlaß gehörigen Grundstücks durch einen Miterben zur Teilung des Nachlasses ist auch dann von der Grunde
»Entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung von Grundstückserschließungskosten erst nach Eintritt der Grunderwerbsteuerpflicht des Erwerbsvorganges, so sind die Erschließungskosten auch dann nicht - weder als nichtdauernde Belastung noch als sonstige Leis
»1. Der BFH ist in der steuerrechtlichen Beurteilung einer vom Bundesverfassungsgericht mit Gesetzeskraft für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärten Vorschrift zumindest insoweit frei, als dadurch nicht die materielle verfassungsrechtliche Grundlage der
»Rechtfertigen die vom Finanzgericht festgestellten tatsächlichen Verhältnisse nicht den Schluß auf das Vorliegen eines wirtschaftlich einheitlichen Unternehmens, bei dem Anlage- und Umlaufsvermögen lediglich der Form nach auf zwei Unternehmen aufgeteilt
»Die sachlichen Voraussetzungen für einen Erlaß von Leistungen auf die HGA als öffentliche Last gemäß § 132 LAG sind nur dann gegeben, wenn das belastete Grundstück unmittelbar für mildtätige Zwecke oder unmittelbar für die Zwecke einer Krankenanstalt ode
»Eine Straße dient dem öffentlichen Verkehr und ist damit von der Grundsteuer befreit, wenn sie tatsächlich ohne Beschränkung auf einen bestimmten, mit dem Verfügungsberechtigten in enger Beziehung stehenden Personenkreis zugänglich ist und auch so benutz
»Eine Willenserklärung, durch die der Unternehmer seinem zur Übertragung eines Vertragsgegenstandes unfähig gewordenen Schuldner eine Ersatzleistung in Geld gestattet, kann nicht als sonstige Leistung (Rechtsverzicht) beurteilt werden.«
»Durch die bisherige Rechtsprechung des Senats ist hinreichend geklärt, daß bei Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte außergewöhnliche Kosten neben den Pauschsätzen in § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1967 als Werbungskosten anerkannt werden kö
»1. Die Vorschrift des § 84 AO gilt nicht für die gesetzlichen Fristen im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit. 2. Ein Steuerpflichtiger, der des öfteren oder länger auf Geschäftsreisen ist, muß es sich als Verschulden anrechnen lassen, w
»Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr ist nicht von der Versicherungsteuer ausgenommen.«
»1. Der Begriff der Kleinwohnung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a GrEStG richtet sich nach dem Bundesrecht der jeweils geltenden Fassung. 2. Dem Begriff eines Kleinwohnungsbaus steht nicht jede gewerbliche Nutzung entgegen. Jedoch muß der Wohnzweck
»Wird der Betrieb einer OHG auf zwei von ihren (bisherigen) Gesellschaftern gegründete Einzelunternehmen übertragen, können diese Verluste der OHG aus Vorjahren nicht ertragsmindernd geltend machen.«
»1. Ein Mietkaufvertrag ist auch ohne ausdrücklich vereinbarte Anrechnung der Mietzahlungen dann gegeben, wenn der bei Ausübung der Kaufoption zu entrichtende Übernahmepreis so niedrig bemessen ist, daß er ohne Hinzurechnung der bis dahin zu leistenden Mi
»1. Die Staatskasse ist als Gläubigerin einer Kostenforderung befugt, gegen einen Streitwertbeschluß des FG nach § 146 Abs. 1 Satz 2 FGO Beschwerde einzulegen. 2. Wird die Aussetzung oder das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf schwebende Musterprozesse
»Gewinne aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs im ganzen, eines Teilbetriebs sowie aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern aus Anlaß der Aufgabe des Gewerbebetriebs (Veräußerungsgewinne) unterliegen auch bei Genossenschaften nicht der Gewerbesteuer.
»Berücksichtigungsfähig nach § 19 Abs. 1 KStG sind Gewinnausschüttungen, die auf einem gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden, handelsrechtlich weder nichtigen noch auf Anfechtung für nichtig erklärten Gewinnverteilungsbeschluß beruhen. Sind
»Ist ein Unternehmer aufgrund landesrechtlicher Regelung Schuldner der Fleischbeschaugebühren, so sind diese bei ihm auch dann keine durchlaufenden Posten, wenn die Gebührenrechnungen nicht ihm, sondern anderen Personen zugegangen sind.«
»1. Nimmt ein Unternehmer Beträge für Leistungen, die nicht er, sondern ein Dritter erbracht hat, zur Weiterleitung an, so handelt es sich bei diesem Unternehmer nicht um vereinnahmte Entgelte i.S. des § 5 Abs. 1 UStG 1951, weil insoweit ein Leistungsaust
»Ob Einzelbauteile für Stahlregale ein einheitliches Ganzes mit Anschaffungskosten von mehr als 600 DM bilden, richtet sich nicht danach, in welcher Weise die Bauteile nach der Anschaffung zusammengesetzt werden. Maßgebend ist vielmehr der Anschaffungspre
»Bei einem überwiegend außerhalb von Berlin (West) eingesetzten Ausstellungsbus ist die räumliche und zeitliche Bindung an den Berliner Betrieb nur zu bejahen, wenn der Bus von diesem Betrieb dafür eingesetzt ist, für die Berliner Wirtschaft zu werben.«
»1. Der Senat hält an den Grundsätzen seines Urteils VI R 5/68 [Verweis AZ:'VI R 5/68'] vom 17.05.1968 (BFH 92, 392, BStBl II 1968, 570) fest, daß bei Kraftfahrzeugen eine Bindung an die Berliner Betriebsstätte fortbesteht, wenn sie in jedem der drei Bind
»1. Die Vorschrift des § 19 BHG vom 19.08.1964 (BGBl I 1964, 675; BStBl I 1964, 510) umfaßt nur körperliche Sachen, nicht auch immaterielle Wirtschaftsgüter. 2. Durch die Herstellung eines Spielfilms wird beim Filmhersteller ein immaterielles Wirtschaftsg
»Überläßt ein Komplementär einer KG sein Anlagevermögen zur Nutzung, so handelt es sich bei den von der KG hierfür übernommenen Lasten und gezahlten Beträgen um Entgelte im Rahmen eines Leistungsaustausches. Das gilt auch dann, wenn diese Beträge sowohl n
»1. Zur Auslegung des § 24 Nr. 1a EStG. 2. Den Worten 'entgangene oder entgehende Einnahmen' ist zu entnehmen, daß es sich um ohne oder gegen den Willen des Steuerpflichtigen eintretende Ereignisse handeln muß. 3. Ein 'Ersatz' wird nicht gewährt, wenn der
»Beim Kauf eines Grundstücks durch einen Beauftragten in dessen Namen unterliegt nicht nur der Kauf, sondern auch die Verpflichtung des Beauftragten, dem Auftraggeber das Eigentum am Grundstück zu verschaffen, der Grunderwerbsteuer. Besteuerungsgrundlage
»Für einen aufzustockenden landwirtschaftlichen Kleinbetrieb ist nicht unabdingbare Voraussetzung, daß neben dem Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen auch das Eigentum an einer Hofstelle mit Wohnhaus, landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden und an landw
»1. Lehnt das FA die Änderung (Berichtigung) eines Grunderwerbsteuer-Bescheides wegen dessen Unanfechtbarkeit ab, so ist der darin liegende Verwaltungsakt nicht vollziehbar i.S. des § 69 FGO. 2. Eine Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO
»1. Wechselt der Mieter eines Gebäudes die Gehtreppe durch eine Fahrtreppe aus, so wird die Fahrtreppe Bestandteil des Gebäudes. 2. Der Wille des Mieters, die Fahrtreppe nach § 95 Abs. 2 BGB nur zu einem vorübergehenden Zweck in das Gebäude einzufügen, mu
»Entstehen für ein Gebäude nachträgliche Herstellungskosten, so bemessen sich in den Fällen des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG die weiteren AfA nach der Restnutzungsdauer des Gebäudes im ursprünglichen Zustand. Das führt zu einem höheren AfA-Satz. Soweit dem Absc
»Die Tätigkeit eines Grundstücks- und Hausverwalters ist eine gewerbliche Tätigkeit, wenn der Umfang der von ihm zu bewältigenden Aufgaben die ständige Beschäftigung dritter Personen als Mitarbeiter erfordert.«
»1. Ergeht in einem mehrere Veranlagungszeiträume umfassenden Revisionsverfahren ein Vorbescheid, kann der Antrag auf mündliche Verhandlung auf einen der mehreren Veranlagungszeiträume beschränkt werden. 2. Ist einer Zuführung von Mitteln zum Betriebsverm
»Wer als Fotograf wirklichkeitsgetreue Luftaufnahmen herstellt, die von seinen Abnehmern in vielfältiger Weise (z.B. für Werbung, Planung, verschiedenartige Illustrationen und Archivzwecke) benutzt oder ausgewertet werden, übt in der Regel eine gewerblich
»Unterläßt das FA in einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung des gemeinen Werts von GmbH-Anteilen, das allein von der betroffenen Gesellschaft eingeleitet worden ist, die notwendige Zuziehung der A
»Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist nicht frei widerruflich.«
»Der Betrieb einer medizinischen Badeanstalt ist in der Regel ein Gewerbebetrieb, wenn sich die Verabreichung der Bäder einschließlich der Saunabäder nicht als Hilfsmaßnahme zu einer im übrigen freien Berufstätigkeit des oder der Inhaber (z.B. Arzt, Heilp
»Bei Fahrten eines Unternehmers zwischen zwei Niederlassungen seines Betriebes sind Mehraufwendungen für Verpflegung im allgemeinen nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen.«
»Für den Erwerb eines neuen hölzernen Verkaufskioskes, der auf städtisches Straßengelände lediglich aufgesetzt ist, kann eine Investitionszulage nach § 19 BHG 1964 gewährt werden.«
»Der Begriff der 'beweglichen Wirtschaftsgüter' im § 19 BHG 1964 umfaßt nicht Gebäude, die im Sinne von § 95 BGB nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden sind.«
»Für die Frage, ob bei den geringwertigen Anlagegütern im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 3 BHG 1968 und des § 6 Abs. 2 EStG 1967 die Grenze von 800 DM überschritten ist, ist stets von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich eines darin enthaltenen
»Eine Auto-Waschhalle ist ein 'bewegliches Wirtschaftsgut' im Sinne des § 19 BHG 1964, wenn sie kein Gebäude, sondern eine Betriebsvorrichtung ist.«
»Eine Wellblechgarage, die an auf dem Erdboden lediglich aufliegenden Zementbalken angeschraubt ist, ist kein Gebäude, sondern ein bewegliches Wirtschaftsgut.«
»Einbauküchen werden zu wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes, wenn sie durch Einpassen in die für sie bestimmte Stelle mit den sie umschließenden Gebäudeteilen (Seitenwände und Rückwand) vereinigt werden (Zustimmung zum BFH-Urteil III 348/60 U vom 04.0
»Landschaftsgartenbaubetriebe sind Betriebe des verarbeitenden Gewerbes im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BHG 1968; sie gehören nicht zum Baugewerbe.«
»Die Tätigkeit eines Patentberichterstatters (Rechercheurs in Patentsachen) kann je nach der Art der Tätigkeit - als rein feststellender oder darüber hinaus selbständig wertender Tätigkeit - gewerblich oder freiberuflich sein.«
»Die Zustimmung der Landesregierung zur Erhebung der Lohnsummensteuer nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GewStG bedarf als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Rechtsetzung der Gemeinde ihrer Veröffentlichung oder eines Hinweises auf ihr Vorliegen in der Haushaltssatzun
»Der Begriff der Kapitalgesellschaft ist für den Bereich des Körperschaftsteuerrechts in § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG abschließend bestimmt. Er ist einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich.«
»1. Eine Werklieferung liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer nur einen geringfügigen oder geringwertigen Teil eines Hauptstoffes selbst beschafft. 2. Einer Materialbeistellung steht nicht entgegen, daß bei Austausch des beigestellten Stoffes dieser zu
»1. Baumschulkulturen gehören zum Umlaufvermögen. Die Wiederaufschulung eines geräumten Quartiers führt daher nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG zur Aktivierung der entsprechenden Anschaffungs- und Herstellungskosten. Gegen eine Schätzung dieser Kosten in Anlehnu
»1. Die Inanspruchnahme von Skonti bewirkt eine Minderung der Anschaffungskosten. 2. Am Bilanzstichtag zwar gelieferte, aber noch nicht bezahlte Ware ist mit dem Bruttoeinkaufspreis zu bewerten, da eine Minderung der Anschaffungskosten durch Skontoabzug n
»1. Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt sind (§ 95 Abs. 2 BGB), bleiben bewegliche Wirtschaftsgüter im Sinne des § 19 BHG 1964. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine von dem Mieter einer Wohnung eingebaute zentral
»1. Bringt ein Gesellschafter das von ihm erworbene unbebaute Grundstück innerhalb der Fünfjahresfrist in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, die darauf steuerbegünstigte Gebäude errichtet, so liegt in dieser Weiterübertragung des Grundstücks eine
»1. Eine schriftliche Abtretung der Kostenerstattungsforderung an den Prozeßbevollmächtigten ist keine genügende Grundlage für eine Festsetzung der Kosten zu seinen Gunsten statt zugunsten der abtretenden Prozeßpartei. 2. Werden die Kosten dennoch für den
»1. Überträgt der Erwerber ein unbebautes Grundstück innerhalb der Fünfjahresfrist auf seinen Sohn, der seinerseits ein steuerbegünstigtes Gebäude errichtet, so liegt in der Weiterübertragung die Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks auch dann, wenn dies
»1. Erklärt der Kläger schriftlich gegenüber der Verwaltungsbehörde, er betrachte seine Klage als gegenstandslos, so wird diese Erklärung nur dann als Klagerücknahme wirksam, wenn sich aus ihr eindeutig erkennen läßt, daß der Kläger die Klage gegenüber de
»Der Wohnungsbegriff erfordert auch nach Beseitigung der durch die Kriegsverhältnisse gekennzeichneten Wohnungsnot nicht, daß die zu einer Wohnung zusammengefaßten Räume von fremden Wohnungen oder Wohnräumen baulich abgeschlossen sind und einen abschließb
»Eine Wohnung im Sockelgeschoß (Untergeschoß) eines Eigenheims mit Hanglage kann eine Einliegerwohnung sein mit der Folge, daß das Grundstück als Mietwohngrundstück zu behandeln ist. Die Lage im Haus spricht jedenfalls bei einer Sockelgeschoßwohnung nicht
»1. Das Erlaßverbot des § 129 Abs. 8 LAG setzt grundsätzlich die Beendigung des Wiederaufbaus oder der Wiederherstellung und die damit bereits gegebene Möglichkeit einer Herabsetzung nach § 104 LAG voraus. Das Erlaßverbot darf aber nicht zu einer Beeinträ
»Die 'Beteiligung' des Mitglieds einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) an dieser im Sinne des § 50a Abs. 2 UStDB 1951 bemißt sich nicht nach dem auf das Mitglied entfallenden Gewinn (bzw. Verlust), sondern nach der Summe sämtlicher an das Mitglied seitens der
»Ein sogenannter 'gemischter Vertrag' liegt vor, wenn eine ausländische Firma mit inländischen Firmen vereinbart, 1. Muster und Modelle für Modeartikel im Ausland herzustellen und sie den Vertragsfirmen zur Nachfertigung zu überlassen, 2. den Gebrauch ihr
»Vermindert sich der gewerbliche Gewinn eines Jahres deshalb, weil das Betriebsvermögen der Endbilanz des Vorjahres heraufgesetzt wird, so muß der Steuerpflichtige die zunächst zutreffend gebildete Gewerbesteuerrückstellung jedenfalls dann herabsetzen, we
»Läßt ein Wohlfahrtsverband eine ihm genehmigte Lotterie von einem gewerblichen Lotterieunternehmen durchführen, ist Veranstalter der Verband. Der Lotterieunternehmer kann nicht Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9 UStG 1951 in Anspruch nehmen.«
»1. Eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a oder b EStG kommt nicht in Betracht, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer mit ihm getroffenen Vereinbarung vorzeitig aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, aber aufgrund der getroffenen Vereinbarung
»Pkw, die eine GmbH ihren Gesellschaftern oder Geschäftsführern gegen ein nicht die Selbstkosten deckendes Entgelt überläßt, sind nicht im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 BHG 1964 im eigenen gewerblichen Betrieb an Selbstfahrer vermietet. Eine Investitionszu
»1. Der Anspruch auf Lieferung von Freistrom, der als Entschädigung für die Beeinträchtigung einer Wassernutzung gewährt wird, ist nicht Bestandteil der Wassernutzung. Er ist als selbständiges Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens neben der Wassernutzung a
»Beschließen die Gesellschafter einer GmbH auf Vorschlag des Gesellschafter-Geschäftsführers, bestehende künftige Pensionsansprüche durch eine Kapitalabfindung abzulösen, so ist die an den Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Abfindung keine Entschädig
»Im Sinne des § 19 Abs. 1 BHG 1964 kann als 'Anschaffung' von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eine Lieferung auch dann gelten, wenn die Wirtschaftsgüter zunächst zwar in das Umlaufvermögen gelangen, jedoch aus diesem noch vor Ablauf des Kalender- bz
»Zur gesetzlich vorgeschriebenen Begründung der Revision reicht der bloße Hinweis auf einen bestimmten Steuerrechtskommentar nicht aus.«
»Der Senat hält daran fest, daß im Vorauszahlungsverfahren der Streitwert nach dem vollen streitigen Steuerbetrag zu bemessen ist, wenn der Rechtsstreit um den Grund und die Höhe der letztlich zu zahlenden Steuer geführt wird.«
»1. Das Hess. GrEStG 1965 unterscheidet zwischen den Begriffen 'Eigenheim' und 'Familienheim' im Sinne des II. WoBauG. 2. Für den gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b des Hess. GrEStG 1965 von der Besteuerung ausgenommenen ersten Erwerb eines grundsteuerbegün
»Gemäß Art. 177 Abs. 1 und 3 EWGV werden dem EGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Wie ist der Begriff 'Ausfuhr nach dritten Ländern' in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 der VO (EWG) 19/62 vom 04.04.1962 (ABlEG 1962, 933) auszulegen und gegenüber d
»1. Ist eine größere als die gemäß § 2, § 4 SGrEWBG vom 05.07.1960 begünstigte Fläche erworben, ist die Steuer für den nicht begünstigten Teil des Erwerbs vorläufig festzusetzen, sofern der begünstigte Teil des Erwerbs noch nicht endgültig von der Steuer
»Know-how ist die Vermittlung von Kenntnissen und Erfahrungen zu eigener Nutzanwendung durch den Know-how-Nehmer. Eine solche Vermittlung liegt nicht vor, wo Erfahrungswissen nicht vermittelt, sondern vom 'Vermittler' selbst angewendet wird.«
»1. § 12 EStG schließt es nicht aus, Rückstellungen wegen einer Pensionsverpflichtung gegenüber einem Arbeitnehmer-Ehegatten zuzulassen, wenn festgestellt ist, daß eine ernstlich gewollte Pensionsverpflichtung vorliegt, und wenn ein hohes Maß an Wahrschei
»1. § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG trifft nicht den Fall, bei dem ein Manuskript als Ergebnis einer selbständigen Arbeit nicht durch denjenigen verwertet wird, der dieses Ergebnis bewirkt hat. 2. Das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf den Sachv
»Der 1. Senat ruft wegen beabsichtigter Abweichung von dem Urteil des VI. Senats des BFH VI 300/58 S vom 12.08.1960 (BFHE 71, 514, BStBl III 1960, 441) den Großen Senat des BFH gem. § 11 Abs. 3 FGO zur Entscheidung folgender Rechtsfrage an: Üben die Gesch
»Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des BGH an, wonach der Übernehmer eines Vermögens auch für die nach Abschluß des schuldrechtlichen Vertrages bis zur dinglichen Übertragung des Vermögens entstandenen Schulden des Übergebers haftet und maßgeblic
»Sind Grund und/oder Höhe eines auf einen von mehreren Gesellschaftern einer OHG entfallenden Veräußerungsgewinn streitig, so hat das FG die Mitgesellschafter im Steuerprozeß des betroffenen Gesellschafters beizuladen, soweit diese zur Geschäftsführung be
»Auch wenn ein Landwirt bei der Veräußerung von Grundstücken über die Parzellierung hinaus noch eine Tätigkeit entwickelt, kann nach dem Gesamtbild der Tätigkeit das Vorliegen eines gewerblichen Unternehmens zu verneinen sein.«
»1. Eine nach § 1 Abs. 2 bis 4 HAG angeordnete Gleichstellung eines Hausgewerbetreibenden mit mehr als zwei Hilfskräften bietet keinen durch Rechtsnorm gewährleisteten Anspruch auf Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 18 UStG 1951. 2. Zur Auslegung des § 44
»Mietvorauszahlungen, die an den Voreigentümer eines Grundstücks geleistet wurden und die der Ersteigerer gegen sich gelten lassen muß, zählen auch dann zu den Anschaffungskosten, wenn sie im Zuschlagsbeschluß nicht aufgeführt waren.«
»1. Dem Erfordernis der Revisionsbegründung ist genügt, wenn sich das Revisionsbegehren auch ohne ausdrückliche Angabe einzelner Paragraphen des Gesetzes aus der Revisionsschrift und der Revisionsbegründung eindeutig ergibt. 2. Eine von einem Prozeßbevoll
»In einem Rechtsmittelverfahren gegen einen Bescheid über den Übergang der Kreditgewinnabgabe nach § 185 LAG ist eine Verböserung zu Lasten eines nach § 60 Abs. 3 FGO notwendig Beigeladenen zulässig, und zwar auch dann, wenn der Beigeladene selbst Klage e
»Der VI. Senat tritt der in dem Urteil des Bundesfinanzhofs IV R 222/69 [Verweis AZ:'IV R 222/69'] vom 27.05.1970 (BFH 99, 474, BStBl II 1970, 743) vertretenen Auffassung bei, daß der Tausch der mit den Güterfernverkehrsgenehmigungen verbundenen wirtschaf
»1. Ein an einem einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren Beteiligter ist auch dann beschwert, wenn die von ihm erstrebte Herabsetzung des Gesamtgewinns zwangsläufig zugleich zu einer Erhöhung des auf ihn entfallenden Gewinnanteils führt
»1. Tragen geschiedene Ehegatten die Kosten des Unterhalts und der Berufsausbildung für ein Kind gemeinsam, so wird demjenigen Ehegatten, der die überwiegenden Kosten des Unterhalts und der Berufsausbildung trägt, beim Vorliegen der Voraussetzungen des §
»§ 24 Nr. 1 BewG i.d.F. vor BewG 1965 ist mit dem GG vereinbar.«
»1. Ein mit einem Einzelunternehmen bestehendes stilles Gesellschaftsverhältnis wird bei Einbringung des Einzelunternehmens in eine KG nur dann mit dieser fortgesetzt, wenn die KG und der stille Gesellschafter dies vereinbaren. 2. Ficht eine KG einen gege
»1. Die Rechtsprechung über die Bewertung strittiger oder rechtshängiger Forderungen oder Schulden trifft nur die Fälle, in denen eine Forderung oder Schuld am maßgeblichen Bewertungsstichtag bestritten oder rechtshängig gewesen ist; war dies erst im Zeit
»Ausbildung und Prüfung eines Anlernlings als Bürogehilfe stehen nicht einer kaufmännischen Lehre mit Kaufmannsgehilfenprüfung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StBerG gleich.«
»Hat der Bewerber um die Zulassung zur Prüfung als Steuerbevollmächtigter eine ordnungsmäßige kaufmännische Ausbildung zu einer Zeit beendet, zu der es eine Kaufmannsgehilfenprüfung noch nicht gab, so kann das ihm erteilte Lehrzeugnis einem Kaufmannsgehil