»1. §§ 74 ff. HGB sind auf Wettbewerbsverbote mit Angestellten, die nicht kaufmännische Angestellte sind, entsprechend anzuwenden (Bestätigung und Ergänzung der zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Urteile vom 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB - Konkurrenzklausel - und vom 16. Mai 1969 - 3 AZR 137/68 - AP Nr. 23 zu § 133 f GewO). 2. Ein bedingtes Wettbewerbsverbot, das heißt ein von der Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber abhängiges Wettbewerbsverbot bindet den Arbeitnehmer nicht. Es steht einer Wettbewerbsabrede gleich, die keine oder eine zu geringe Karenzentschädigung vorsieht. 3. Im Fall eines unverbindlichen bedingten Wettbewerbsverbotes kann der Arbeitnehmer, der das Verbot ohne Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber einhält, keine Karenzentschädigung beanspruchen, wenn für diesen Fall das bedingte Wettbewerbsverbot gerade die Karenzentschädigung ausschließen will (anders als BAGE 2, 158 = AP Nr. 1 zu § 75 a HGB und BAGE 20, 162 = AP Nr. 21 zu § 74 HGB).«