»Zur Berufung auf Unrechts- und Schuldausschließungsgründe gegenüber der Anwendung des § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 (Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, hier gegenüber einem Kriegsgefangenen).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 19.03.1969

VI C 115.63

Normen:
BRRG § 127
G 131 § 3 S. 1 Nr. 3a
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3
Genfer Kriegsgefangenenkonvention (1929) Art. 2 Abs. 2, 3
MStGB § 47
StGB §§ 52, 54, 59
VwGO § 137 Abs. 1, 2, § 139 Abs. 2, § 173
ZPO §§ 161, 293, 295, 562

Fundstellen:
BVerwGE 31, 337

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Stuttgart, BVerwGE 31, 337 [...]

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