Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der Fristüberschreitung in § 6 Abs. 4 S. 1 BBauG; § 1 Abs. 4 und 5 BBauG als Schranke des Planungsermessens

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BVerwG - Entscheidung vom 12.12.1969

IV C 105.66

Normen:
BBauG § 1 Abs. 1
BBauG § 1 Abs. 3
BBauG § 1 Abs. 4
BBauG § 1 Abs. 5
BBauG § 6
BBauG § 11
VwGO § 130 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BVerwGE 34, 301
BauR 1970, 31
BayVBl 1970, 180
BRS 22 Nr. 4
Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 1
Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 4
DÖV 1970, 277
DVBl 1970, 414
MDR 1970, 702
RdL 1970, 80
VerwRspr 21, 571

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Genehmigung eines von ihr beschlossenen Bebauungsplanes. Die Gemeinde Wendhausen hat etwa 360 Einwohner. Sie gliedert sich in die drei räumlich voneinander abgesetzten [...]

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