Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 9 Abs. 3 Nr. 1 GrdstVG

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BVerfG - Entscheidung vom 19.06.1969

1 BvR 353/67

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
GrdStVG § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1

Fundstellen:
DÖV 1970, 141
MDR 1969, 827
NJW 1969, 1475

A. I. Das Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz - GrdStVG-) vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091) unterwirft die [...]

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