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BVerfG - Entscheidung vom 16.07.1969

2 BvL 11/69

Normen:
GG Art. 92
StGB § 44
StVG § 25 Abs. 1

Fundstellen:
VerkMitt 1969, 75

I. 1. Durch Art. 3 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) sind mit Wirkung zum 1. Januar 1969 die bisher als Übertretungen, teilweise auch als Vergehen strafbaren Zuwiderhandlungen [...]
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