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BVerfG - Entscheidung vom 04.06.1969

2 BvR 86/66; 2 BvR 245/66

Normen:
Drittes BesRÄndG (Drittes Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 1965 - GVBl. S. 165)
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 33 Abs. 5

Fundstellen:
BayVBl 1969, 385
DRiZ 1969, 330
DÖV 1969, 688
NJW 1969, 1808
ZBR 1969, 284

A. I. 1. Richter der drei nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte (drei Oberlandesgerichtsräte, drei Senatspräsidenten, zwei Vizepräsidenten und ein Oberlandesgerichtspräsident) sowie ein Landessozialgerichtsrat und [...]
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