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BVerfG - Entscheidung vom 04.06.1969

2 BvR 429/65

Normen:
BesRÄndG (Besoldungsrechtsänderungsgesetz vom 15. Juli 1965 - GVBl. S. 125) Bayern Art. 2 Nr. 17, Nr. 31
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 33 Abs. 5

Fundstellen:
DRiZ 1969, 367
DÖV 1969, 688
NJW 1969, 2191
NJW 1969, 1806

A. 1. In Bayern waren vor dem 1. Oktober 1964 die Senatspräsidenten der Oberlandesgerichte und die Oberlandesgerichtsräte in der Besoldungsgruppe (BesGr.) A 16 eingestuft. Durch das Gesetz zur Änderung [...]
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