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BVerfG - Entscheidung vom 15.01.1969

1 BvL 3/66

Normen:
GG Art. 14 Abs. 3 Satz 2
NDG § 14 Abs. 1, 2 (Niedersächsisches Deichgesetz vom 1. März 1963 - Nds. GVBl. S. 81)

Fundstellen:
DVBl 1969, 199
DÖV 1969, 281

A. § 14 Abs. 1 und 2 des Niedersächsischen Deichgesetzes vom 1. März 1963 (Nds. GVBl. S. 81) - NDG - lauten: (1) Jede Benutzung des Deiches (Nutzen und Benutzen), außer zum Zweck der Deicherhaltung durch ihren Träger, [...]
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