Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG

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BVerfG - Entscheidung vom 14.05.1969

1 BvR 615/67; 1 BvR 303/68

Normen:
BVG § 5 Abs. 1 § 30 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 7 Buchst. a § 40a Abs. 4
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 80 Abs. 1 S. 2
VO (Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des BVG) § 6 Abs. 1

Fundstellen:
ZfS 1969, 206

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem 'Gesetz über die Versorgung der Opfer des Kriegs ( Bundesversorgungsgesetz )' - im folgenden: BVG . I. 1. Über den [...]

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