Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 15.07.1969

2 BvF 1/64

Normen:
EKrG (Eisenbahnkreuzgesetz vom 14. August 1963 - BGBl. I S. 681)
GG Art. 73 Nr. 6, Art. 86, Art. 87 Abs. 1, Art. 84 Abs. 2, Art. 85 Abs. 2 S. 1, Art. 106

Fundstellen:
BayVBl 1970, 93
DVBl 1970, 108
DÖV 1970, 57
JZ 1970, 176
NJW 1970, 29

A. I. 1. Das mit Zustimmung des Bundesrats ergangene Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ( Eisenbahnkreuzungsgesetz ) vom 14. August 1963 (BGBl. I S. 681) - EKrG - enthält eine neue Regelung der [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen