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BGH - Entscheidung vom 18.03.1969

5 StR 59/69

Normen:
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 8
KO (a.F.) § 240 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BGHSt 22, 360
LM KO § 240 Nr. 14
BB 1969, 561
MDR 1969, 496
NJW 1969, 1038

Die Revision des Angeklagten hat mit der allein erhobenen Sachbeschwerde nur zum Teil Erfolg. 1. Die Verurteilungen wegen Rückfallbetruges halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Abwegig ist der Einwand der Revision, [...]
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