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BGH - Entscheidung vom 05.03.1969

4 StR 375/68

Normen:
StVO § 1

Fundstellen:
BGHSt 22, 341

Ergangen auf Vorlagebeschl. BayObLG v. 3.7.1968, NJW 1968, 1800 = VRS 35, 191, das gegenteilig entscheiden wollte. Wie BGH auch OLG Karlsruhe v. 7.12.1967, NJW 1968, 463 = VRS 34, 295 OLG Frankfurt/M. v. 8.4.1970, NJW [...]
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