Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Zweibrücken v. 27.03.1969, VRS 37, 148 das gleichlautend entscheiden wollte. BGHSt 23, 108 DAR 1970, 26 NJW 1969, 2155 VRS 37, 466 VerkMitt 1969, 92 [...]
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