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BVerfG - Entscheidung vom 24.07.1968

1 BvR 537/65

Normen:
BEG § 5 Abs. 1 § 189 § 190 § 231
BRüG § 11 Abs. 1 Buchst. a, Buchst. b, Buchst. d § 27 Abs. 4 § 28 Abs. 4 § 29 Abs. 5 § 29b § 44a § 30 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1
BVerfGG § 78 S. 2 § 82 Abs. 1 § 90 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 24, 75
NJW 1968, 1567
RzW 1960, 391

A. I. 1. Die vermögensrechtliche Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts ist - historisch bedingt - in zwei formell selbständige Rechtsgebiete aufgespalten: auf der einen Seite steht das Rückerstattungs- und [...]
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