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BVerfG - Entscheidung vom 07.05.1968

2 BvR 702/65

Normen:
PlakatVO (Verordnung über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften vom 7. November 1951) Bayern § 2
GG Art. 103 Abs. 2
StGB § 366 Nr. 10

Fundstellen:
BVerfGE 23, 265
BayVBl 1968, 313
DÖV 1968, 697
JZ 1968, 561
NJW 1968, 1515

I. Die Beschwerdeführer sind durch Urteil des Amtsgerichts München vom 24. Mai 1965 wegen einer Übertretung des Pressegesetzes zu 50 DM, ersatzweise zu 5 Tagen Haft, und 'wegen einer Übertretung der nicht genehmigten [...]
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