Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 18.12.1968

1 BvL 5/64; 1 BvL 14/64; 1 BvL 5/65; 1 BvL 11/65; 1 BvL 12/65

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
MüG (Gesetz über die Errichtung, Inbetriebnahme, Verlegung, Erweiterung und Finanzierung der Stillegung von Mühlen - Mühlengesetz - vom 27. Juni 1957 - BGBl. I S. 664) § 1 Abs. 1 § 2 Abs. 2 § 3 Abs. 3 § 7

Fundstellen:
BVerfGE 25, 1
AP Nr. 42 zu Art 12 GG
BB 1969, 194
DB 1969, 434
DÖV 1969, 203
DVBl 1969, 454
NJW 1969, 499

A. Das Gesetz über die Errichtung, Inbetriebnahme, Verlegung, Erweiterung und Finanzierung der Stillegung von Mühlen (Mühlengesetz) vom 27. Juni 1957 (BGBl. I S. 664) - MüG - geht auf eine Initiative des Deutschen [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen