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BVerfG - Entscheidung vom 09.07.1968

2 BvL 5/66

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2
GG Art. 100 Abs. 1
MFG § 20 Abs. 1 Nr. 2 § 20a
3. ÄndGMFG Art. 1 Nr. 2 Art. 3

Fundstellen:
BVerfGE 24, 63

A. I. 1. Das Sechste Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 8. März 1956 (BGBl. I S. 103) befreite die Lieferung bestimmter Milcherzeugnisse im Großhandel von der Umsatzsteuer. In unmittelbarem zeitlichem und [...]
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