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BVerfG - Entscheidung vom 06.11.1968

1 BvR 501/62

Normen:
BGB § 823 Abs. 1, Abs. 2
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Art. 19 Abs. 3
StGB § 185 § 186 § 193

Fundstellen:
BVerfGE 24, 278
BayVBl 1969, 128
DÖV 1969, 577
DVBl 1969, 75
JZ 1969, 187
MDR 1969, 367
NJW 1969, 227

A. I. Während der Vorarbeiten für die Mitte der fünziger Jahre eingeleitete Urheberrechtsreform bestanden zwischen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) als [...]
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