Gegenstand einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 01.10.1968

2 BvL 8/68

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1 Art. 101 Abs. 1
GVG § 134a Abs. 3
StPO § 270

Fundstellen:
BVerfGE 24, 170
DÖV 1969, 649

I. 1. Das Landgericht Dortmund eröffnete im Jahre 1952 ein Hauptverfahren gegen mehrere Angeklagte wegen Verbrechen und Vergehen nach ~§ 90a, 94, 107a Abs. 2, 113 , 124, 125 Abs. 1 und 2 , 223 und 223a StGB . In der [...]

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