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BVerfG - Entscheidung vom 09.10.1968

2 BvE 2/66

Normen:
GG Art. 80 Abs. 2
Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Art. kel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 23. Februar 1966

Fundstellen:
BVerfGE 24, 184
BayVBl 1969, 167
DÖV 1969, 137
DVBl 1969, 110
JuS 1969, 236
NJW 1969, 33

A. I. 1. Wird eine ausländische öffentliche Urkunde (Urkunde aus dem Errichtungsstaat) im Inland (im Vorlegungsstaat) vorgelegt, so wird von den meisten Staaten eine 'Legalisation' dieser Urkunde gefordert. Die [...]
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