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BVerfG - Entscheidung vom 22.10.1968

2 BvL 16/67

Normen:
BVerfGG § 80
GG Art. 100 Abs. 1
LRiG (Landesrichtergesetz) Hamburg § 17 § 20
LV (Landesverfassung) Hamburg Art. 63

Fundstellen:
BVerfGE 24, 268
DVBl 1969, 149

I. 1. Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952 (GVBl. S. 117 - HmbVerf.) bestimmt, daß bei der Ernennung der Berufsrichter ein Richterwahlausschuß mitwirkt. Art. 63 HmbVerf. lautet: (1) Die [...]
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