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BVerfG - Entscheidung vom 17.10.1968

2 BvE 2/67

Normen:
BVerfGG § 23 Abs. 1 § 64 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 21 Abs. 1
PartG § 18 § 20 § 21 § 34 § 35

Fundstellen:
BVerfGE 24, 252
DÖV 1969, 649

I. 1. Das Gesetz über die politischen Parteien ( Parteiengesetz - PartG -) vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) regelt unter anderem die Erstattung von Wahlkampfkosten der politischen Parteien für künftige [...]
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