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BVerfG - Entscheidung vom 15.02.1967

2 BvC 1/66

Normen:
BVerfGG § 48
GG Art. 3 Abs. 1
StGB § 108b Abs. 1
WahlprüfG § 2

Fundstellen:
BVerfGE 21, 196
BayVBl 1968, 61

I. 1. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 2 des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166 - WahlprüfG -) die Wahl zum 5. Deutschen Bundestag am 19. September 1965 mit der Begründung angefochten, daß die [...]
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