Voraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 08.02.1967

2 BvL 1/67

Normen:
BVerfGG § 80
DO (Dienstordnung) Hessen § 40 Abs. 1 S. 2 § 71 Abs. 4 § 75 Abs. 1
GG Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 21, 148
DÖV 1967, 579

1. In einem bei der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main anhängigen Verfahren ist über die Selbstablehnung des Vorsitzenden zu entscheiden. Zu dessen Vertretung ist nach § 40 Abs. 1 Satz 2 der [...]

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