Verfassungswidrigkeit des § 17 Abs. 1 S. 1 AGVwGO Rheinland-Pfalz

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BVerfG - Entscheidung vom 17.01.1967

2 BvL 24/63

Normen:
AGVwGO (Ausführungsgesetz zur VwGO) Rheinland-Pfalz § 17 Abs. 1 S. 1
GG Art. 74 Nr. 1 Art. 72 Abs. 1
VwGO § 74 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 21, 106
DÖV 1967, 687

A. I. 1. Nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) ist dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ein Vorverfahren [...]

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