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Entscheidung

Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im Straßenverkehr

BVerfG (2 BvL 10/62)

Datum: 04.07.1967

Fundstelle: BVerfGE 22, 125; BayVBl 1967, 422; DAR 1967, 270; DÖV 1967, 681; DVBl 1967, 767; JuS 1967, 573; JZ 1967, 569; MDR 1967, 981; NJW 1967, 1748

Auszug:
A. I. Die gebührenfreie polizeiliche Verwarnung ist im deutschen Polizeirecht seit langem bekannt. Die gebührenpflichtige Verwarnung wurde nach dem ersten Weltkrieg in Bayern eingeführt und durch Erlaß des [...]