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BVerfG - Entscheidung vom 23.05.1967

2 BvR 534/62

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4 Art. 80 Abs. 1 S. 2 Art. 103 Abs. 2 Art. 104 Abs. 1
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 3 § 21
StVO § 6

Fundstellen:
BVerfGE 22, 21
BayVBl 1968, 61
DAR 1967, 215
DÖV 1967, 459
DVBl 1967, 770
MDR 1967, 648
NJW 1967, 1221
VerkMitt 1967, Nr. 86

A. 1. Der Beschwerdeführer hatte seinen Personenkraftwagen an einer Parkuhr geparkt und die Parkzeit überschritten. Er geriet mit einem Polizeibeamten, der dies beanstandete, in einen Wortwechsel über die Dauer der [...]
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