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BVerfG - Entscheidung vom 20.06.1967

2 BvL 10/64

Normen:
RAO § 263 Abs. 1 S. 1
GG Art. 19 Abs. 4

Fundstellen:
BVerfGE 22, 106
BStBl III 1967, 591
BB 1967, 947
DB 1967, 1397
DÖV 1968, 665
DVBl 1968, 175

A. I. Nach §§ 23 ff. des Gesetzes über die Finanzverwaltung ( FVG ) vom 6. September 1950 (BGBl. S. 448) waren bei den Finanzämtern Steuerausschüsse zu bilden, die über die Einsprüche der Steuerpflichtigen gegen [...]
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