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BVerfG - Entscheidung vom 15.02.1967

2 BvC 2/66

Normen:
BVerfGG § 48
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 38 Abs. 1
BWahlG § 22 Abs. 1 § 34 Abs. 2 § 36 Abs. 1, Abs. 2
BWahlO § 24 Abs. 2, Abs. 3 § 25 Abs. 2, Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 1, Abs. 8 § 27 § 53 Abs. 2 § 62 Abs. 2 § 71 Abs. 1
WahlprüfG § 2

Fundstellen:
BVerfGE 21, 200
DÖV 1967, 578

I. 1. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 2 des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166 - WahlprüfG -) die Wahl zum 5. Deutschen Bundestag am 19. September 1965 mit der Begründung angefochten, daß die [...]
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