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BVerfG - Entscheidung vom 19.07.1967

2 BvL 1/65

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
II. RAG § 8 Abs. 3 Satz 1

Fundstellen:
BVerfGE 22, 241
AP Nr. 19 zu Art. 14 GG
DB 1967, 1417
RdA 1968, 79
SozSich 1967, 337

A. I. Das saarländische Gesetz über Verbesserungen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung vom 11. Juli 1951 (ABl. S. 1123) eröffnete den Versicherten die Möglichkeit, auf Antrag schon von der Vollendung des 60. [...]
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