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BVerfG - Entscheidung vom 11.04.1967

2 BvG 1/62

Normen:
GG Art. 30 Art. 83 Art. 89 Abs. 2 S. 1
WG (Wassergesetz) Hessen § 15 § 17, HE § 130
WHG § 2 § 3 § 7

Fundstellen:
BVerfGE 21, 312
BayVBl 1967, 382
DÖV 1967, 563
DVBl 1968, 589
NJW 1967, 1956

A. I. Die Wasser- und Schiffahrtsämter Frankfurt (Main), Mainz und Diez a. d. Lahn, Bundesbehörden der Bundeswasserstraßenverwaltung, haben seit 1960 in zahlreichen Fällen Bescheide erlassen, die die Erlaubnis oder [...]
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