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BVerfG - Entscheidung vom 19.12.1967

2 BvQ 2/67

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1, Abs. 5 § 63 § 64
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 21 Abs. 1
PartG § 18 § 20 Abs. 1 § 34 § 35 § 39 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 23, 42

I. 1. a) Nach Erlaß der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1966 (BVerfGE 20, 56 ; 20, 119 und 20, 134 ff.) zur Frage der staatlichen Parteifinanzierung verabschiedete der Bundestag mit Zustimmung des [...]
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