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BVerfG - Entscheidung vom 11.07.1967

1 BvL 23/64

Normen:
BKGG § 7
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 5
KGKG § 3 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BVerfGE 22, 163
DB 1967, 1508
DÖV 1968, 664
FamRZ 1967, 559
JZ 1967, 599
NJW 1967, 2003
ZfF 1967, 295
ZfS 1967, 398
ZfSH 1967, 291

A. I. 1. Nach dem Kindergeldkassengesetz (KGKG) vom 18. Juli 1961 (BGBl. I S. 1001) hatten Personen mit zwei oder mehr Kindern Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für das zweite Kind, sofern ihr Jahreseinkommen 7200 DM [...]
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