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BVerfG - Entscheidung vom 05.07.1967

2 BvL 29/63

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1
EWG-Vertrag Art. 189

Fundstellen:
BVerfGE 22, 134
NJW 1967, 1707
NJW 1967, 2109

A. I. 1. Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 ( EWGV ) bestimmen: Artikel 9 (1) Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion, die sich auf den [...]
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