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BVerfG - Entscheidung vom 25.07.1967

2 BvC 4/62

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 3 § 48
GG Art. 19 Abs. 4 Art. 41 Abs. 2
WahlprüfG § 2 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 22, 277
BayVBl 1968, 131

I. 1. Der Beschwerdeführer, ein früherer Abgeordneter der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Niedersächsischen Landtag, hat gemäß § 2 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166 - [...]
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