Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 29.11.1967

1 BvL 16/63

Normen:
BGB § 1808 Abs. 1 § 1709 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 2 Art. 6 Abs. 5 Art. 100 Abs. 1
ZPO § 114 § 323

Fundstellen:
BVerfGE 22, 373
BayVBl 1968, 97
DÖV 1968, 666
DVBl 1967, 75
FamRZ 1968, 22
MDR 1968, 209
NJW 1968, 99
ZfF 1968, 89

A. Das Ausgangsverfahren betrifft einen Unterhaltsprozeß zwischen einem außerehelich geborenen Kind und seinem Vater. Der Vater war bereits 1949 rechtskräftig zur Unterhaltszahlung verurteilt worden und hatte sich [...]

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