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BGH - Entscheidung vom 22.05.1967

II ZR 87/65

Normen:
BGB § 209 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1967, 980
DB 1967, 1455
DRsp I(112)32c
DRsp I(112)53Nr. 5
MDR 1967, 993
NJW 1967, 2210

Ebenso etwa BGH, GRUR 1979, 568, sowie für den gleichzubehandelnden Fall des Mahnbescheid-Antrags (Abs. 2 Nr. 1): BGH, DRsp I(112)32f = DB 1967, 1937 = MDR 1967, 984 = NJW 1967, 2354 . Die Grenze zur unwirksamen und [...]
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