Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Beitritt im Organstreit

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BVerfG - Entscheidung vom 22.03.1966

2 BvE 1/62; 2 BvE 2/64

Normen:
BVerfGG § 13 Abs. 1 Nr. 5 § 64 Abs. 1, Abs. 2 § 67
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 2 Art. 21 Abs. 1 Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 Art. 110 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 20, 18
BayVBl 1966, 197
DÖV 1966, 423
JZ 1966, 315
JZ 1966, 522
JuS 1966, 291
MDR 1966, 570
NJW 1966, 875

I. 1. a) Die Gesamtdeutsche Partei (DP/BHE) und die Bayernpartei machen im Wege des Organstreits nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG geltend, es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 GG , daß in den Haushaltsplänen für [...]

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