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BVerfG - Entscheidung vom 19.07.1966

2 BvF 1/65

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 6 § 31 Abs. 1 § 41 § 76 Abs. 1 § 96
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 2 Art. 21 Abs. 1 S. 1, S. 2, S. 3, S. 4, Abs. 3 Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Art. 110 Abs. 2 S. 1 Art. 111 Art. 112

Fundstellen:
BVerfGE 20, 56
AP Nr. 2 zu Art. 21 GG
BayVBl 1966, 313
BayVBl 1966, 345
DÖV 1966, 563
DVBl 1966, 636
JuS 1966, 413
JuS 1967, 64
JZ 1966, 517
MDR 1966, 903
NJW 1966, 1499

A. I. Zuschüsse an die politischen Parteien aus Haushaltsmitteln des Bundes waren erstmals im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1959 vorgesehen. Im Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des [...]
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