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BVerfG - Entscheidung vom 21.12.1966

1 BvR 339/66

Normen:
GG Art. 2 Abs. 2 Art. 12 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BVerfGE 21, 72
DÖV 1967, 466
JZ 1967, 127

Mit den beanstandeten Bestimmungen der BOKraft ist für Droschken und Mietwagen die Anbringung von zum Schutze des Fahrers ausreichenden kugelsicheren Trennwänden und von Sicherheitsgurten vorgeschrieben worden. Die [...]
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