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BVerfG - Entscheidung vom 18.10.1966

2 BvL 7/65

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1
StPO § 451 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 20, 309

I. 1. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 5. Januar 1965 wurde der Arbeiter ... 'wegen Führens eines Kraftfahrzeugs in fahruntüchtigem Zustand infolge Alkoholeinfluß ohne Führerschein in Tateinheit [...]
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