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BVerfG - Entscheidung vom 20.12.1966

1 BvR 665/62

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 5
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
LPressG (Landespressegesetz) Hamburg § 22
StPO § 53 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
BVerfGE 21, 50

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 18. Dezember 1962 die Vollstreckung der in dem Beschluß des Amtsgerichts Hamburg von 15. November 1962 - 158 Gs 2908/62 - gegen den Beschwerdeführer G. ... zur [...]
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