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BVerfG - Entscheidung vom 02.03.1966

2 BvE 2/65

Normen:
BVerfGG § 3 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 § 13 Abs. 1 Nr. 5 §§ 19 63 64 101 Abs. 3 Satz 2
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BVerfGE 20, 1
AP Nr. 1 zu § 19 BVerfGG

I. 1. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Reihe von Verfahren anhängig, in denen die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze über die Feststellung der Haushaltspläne des Bundes für vergangene Jahre, soweit sie [...]
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