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BVerfG - Entscheidung vom 20.12.1966

1 BvF 2/65

Normen:
BVerfGG § 63 §, 64 §, 65 § 76 § 777 § 78 § 79
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BVerfGE 21, 52
BayVBl 1967, 128
DÖV 1967, 579
JuS 1967, 185
MDR 1967, 192
NJW 1967, 244

1. Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist. Ihr Antrag auf abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG ; §§ 76 ff. BVerfGG ) richtet sich gegen die 1965 verkündeten [...]
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