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BVerfG - Entscheidung vom 16.11.1965

2 BvL 8/64

Normen:
GewStG (Gewerbesteuergesetz in der Fassung des Art. 1 Nr. 7 des Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes vom 30. Juli 1963 [BGBl. I S. 563]) § 36
GG Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 19, 187
AP Nr. 4 zu Art. 20 GG
DÖV 1966, 657
MDR 1966, 210
NJW 1966, 293

A. I. 1. Die Vorschrift des Artikels 6 Nr.9 Buchst. a des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13. Juli 1961 (BGBl. I S. 981) - StÄndG - faßte § 11 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes ( GewStG ) neu. Es bezog die [...]
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